„Freiheit statt Angst“: Stoppt den Überwachungswahn
NRW-Piraten erleichtern die Teilnahme an der Mega-Demo in Berlin
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden wurde der größte Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufgedeckt.
Die Piraten im Landtag NRW sind bei der Groß-Demo in Berlin dabei. Torsten Sommer, stellv. Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, fordert jeden Bürger zur Teilnahme auf: „Mit dieser Demo stellen wir uns ganz deutlich und einmal mehr gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Bundeskanzlerin versucht damit zu beschwichtigen, dass laut Auskunft der NSA keine Gesetzesübertretung auf deutschem Boden stattgefunden hätte. Und im Übrigen sei das alles ja sowieso Neuland mit diesem Internet. Doch faktisch zeigt die Bundesregierung damit eindrucksvoll, dass sie das globale Internet immer noch nicht verstanden hat. Es gibt keine Grenzen im Internet, Frau Merkel!
Unsere Grundrechte sind ernsthaft in Gefahr. Die Innenpolitik in Deutschland muss sich grundlegend ändern. Der allgegenwertige Überwachungswahn schafft unsere Privatsphäre faktisch ab – Presse- und Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung werden schon bald Fremdwörter sein. Die Bewerber um die Bundesregierung müssen politische Konzepte vorlegen, die ohne Überwachung funktionieren – das Merkelsche Konzept ‚einfach aussitzen und den NSA-Skandal für beendet zu erklären‘ hilft hier nicht weiter. Wir rufen die Bürger dazu auf, sich den Überwachern entgegenzustellen, damit wir unsere freie und offene Gesellschaft in das digitale Zeitalter retten können und nicht zu Sklaven allmächtiger Überwachungsprogramme werden. Wir wollen unsere Freiheit nicht durch vorauseilenden Gehorsam ersetzen.“
Die Piraten-Abgeordneten im Landtag NRW organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. „Mitfahren kann jeder – Freiheit ist nur überparteilich erreichbar und muss ein gesamtgesellschaftliches Ziel sein“, so Sommer. Die Busse starten am 7. September früh morgens in Köln, Düsseldorf, Dortmund und Bochum; Rückfahrt noch am selben Tag. Die Demonstration beginnt am 7. September 2013 um 13.00 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee) in Berlin.
Bus 1: 4:00 Uhr Hauptbahnhof Düsseldorf (Busbahnhof); Rückfahrt gegen 22 Uhr.
Bus 2: 4:00 Uhr Hauptbahnhof Köln (Busbahnhof); Rückfahrt gegen 22 Uhr.
Bus 3: 6:00 Uhr Bochum (Busbahnhof), 6:45 Uhr Dortmund (Busbahnhof); Rückfahrt gegen 19 Uhr.
Die Busse werden von Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW privat finanziert. Eine Mitfahrt in den Bussen kostet 25 Euro (subventionierter Kostenbeitrag). Anmeldung für diese Busse über http://pir.at/fsa
Freundliche Grüße
Piratenfraktion im Landtag NRW
Ingo Schneider
Pressesprecher
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