„Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?“
Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden.
Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
„Wir sind sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Die westlichen Demokratien haben die Kontrolle über ihre Geheimdienste offenbar längst verloren. Sie dringen in die intimsten Lebensbereiche der Menschen ein und befördern eine Weltsicht, die Angst und Misstrauen in den Mittelpunkt der Politik stellt. Wenn wir zumindest in unserem Bundesland damit beginnen können, die absurden Tätigkeiten der Geheimapparate zu stoppen, dann sollten wir das tun. Wir fordern die Landesregierung auf, mit Blick auf die Dringlichkeit die Kleine Anfrage umgehend zu beantworten und bereits jetzt entsprechende Konsequenzen vorzubereiten.“
Kleine Anfrage Drs. 16/4328:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4328.pdf
Freundliche Grüße
Piratenfraktion im Landtag NRW
Jens Ofiera
Pressereferent
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