Überwachung überall durch die “Große-Brüder”-Koalition CDUCSUSPD

. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück.

“Digitale Agenda” heißt für sie ganz offensichtlich, einen fetten Bundesdatenspeicher mit unserem digitalen Privatgesprächen aufzubauen, in dem wie heutzutage bei der Konto-Stammdatenabfrage zig-zehntausende “Behördenmitarbeiter” weitestgehend freihändig rumklicken und alles auch unsanktioniert mißbrauchen, um ihre Nachbarn zu bespitzeln.

Dazu passt der Testballon, alle Mautbrücken-Kontrollfotos und Kennzeichenscans ohne weiteres komplett “den Sicherheitsbehörden” bereitzustellen. Unser NSA-geschädigter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will ihnen laut Spiegel Online “Millionen Datensätze” von Millionen Menschen aus dem Mautsystem überlassen. Wobei die Sicherheit dieser Mautbrücken sowieso umstritten ist. Mehr von ihnen wird es auf Bundesstraßen geben, wenn sie wie angekündigt unter Mautpflicht fallen.

Daten-Schutzlügen

So ist das immer mit den Daten: 2005 logen sie uns vor, dass die Daten nur für Mautzwecke genutzt werden. Das stimmte schon damals nicht. Acht Jahre später sollen sie direkt in die Polizeicomputer auch zur allgemein vorbeugenden Gefahrenabwehr.

Also noch mehr Partner-Checks am Fahndungscomputer, auch gegen Bestechungsgeld aus der organisierten Kriminalität. Begehrlichkeiten, die am besten durch Nicht-Speichern abgestoppt werden.