Bundesvorstandswahlen der Piratenpartei Deutschland 2014

Kandidateninterviews

 

KOMPASS – BuVo – Kandidatengrill 2014.2:

 

KOMPASS:  

Ende November 2013 fand auf dem Bundesparteitag in Bremen die Wahl des aktuellen Bundesvorstandes statt. 

Der Wahl folgten in kurzen Abständen, verschiedene innerparteiliche Verwerfungen, hervorgerufen durch #Flaggenstreit, #Bombergate, #Orgastreik, sowie der daraus resultierende „Flügelstreit“ der „linken“ und der „sozial-liberalen“ Piraten.

Aufgrund der erfolgten Eskalation, traten am 16-03-2014, dem Abend der bayerischen Kommunalwahl, der politische Geschäftsführer Björn Semrau, Generalsekretärin Stefanie Schmiedke und Schatzmeister Stefan Bartels zurück.

 

Ihr Rücktritt hinterlässt einen amtierenden, handlungsunfähigen Bundesvorstand.

Das führt zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Bundesparteitages (aBPT),

mit dem alleinigen Ziel, einen neuen Bundesvorstand (BuVo) zu wählen. 

 

Mit dieser Interviewserie möchte die KOMPASS-Redaktion allen wahlberechtigten Piraten die Möglichkeit geben, ihre BuVo-Kandidaten vorher genau kennen zu lernen.

Da sich in den Entwicklungen der letzten Monate gezeigt hat, dass es in der Piratenpartei keine „prinzipiell“ unpolitischen Bundesvorstands-Ämter gibt, bekommen alle Kandidaten die gleichen Fragen gestellt, egal für welchen Posten sie sich bewerben.

 

KOMPASS:

Es treten neben Dir noch einige weitere Kandidaten an, die ebenfalls einen Platz in diesem Gremium erringen wollen.

Wir möchten Dich bitten, unseren Lesern ein paar persönliche Informationen über Dich zu geben, damit sie einen Eindruck davon gewinnen können, wen sie wählen, wenn sie Deinen Namen ankreuzen. 

 

Stefan Bartels aus Kiel, 46 Jahre und amtierender Schatzmeister im LV Schleswig-Holstein.

Geprüfter Bilanzbuchhalter und Jurastudent.

 

KOMPASS:         Kommen wir nun zum Fragenkatalog:

 

1) Für welchen Posten im Bundesvorstand kandidierst Du?

 

STEFAN BARTELS:

Schatzmeister

 

2) Aus welchem Grund kandidierst Du?

 

STEFAN BARTELS

 1. ich kann es, 2. ich will gute Arbeit fortsetzen

  

3)      Was sind Deine politischen Ziele?

 

STEFAN BARTELS:

Ich stehe ein für unsere Bürgerrechte. Ich will, dass dieses Land sowohl sozial als auch liberal ist. Darum bin ich den Piraten beigetreten.

 

4) Welche Eigenschaften machen Dich zum geeignetsten Kandidaten für den Vorstand?

 

STEFAN BARTELS:

ich kenne den Job und das Team

 

5) Hast Du Erfahrung in Menschenführung? Hast Du bereits Menschen angestellt, beauftragt oder entlassen?

 

STEFAN BARTELS:

Ja, ich war mehrere Jahre selbständig und hatte auch  Mitarbeiter: mit allen Entscheidungen, die dann dazugehören.

 

6) Mit wem besprichst Du Dich, und wer gibt Dir Ratschläge in politischen und organisatorischen Fragen?

 

STEFAN BARTELS:

Da gibt es einige wenige aus meinem LV sowie aus der Bundesverwaltung. Aber auch sonst bei den Piraten, gibt es den einen oder anderen, dessen Rat ich schätze. Auch wenn ich nicht immer die Meinung teile.

 

7) Kannst Du privates und Amtsbezogenes trennen? / Wärst Du in der Lage auch Freunden eine Ordnungsmaßnahme zu erteilen?

 

STEFAN BARTELS:

Ja das kann ich. Ich habe auch bereits für Ordnungsmaßnahmen (OMs) gestimmt, obwohl es mir schwer fiel, weil ich die jeweiligen Personen persönlich kannte und sehr schätzte.

 

8) Aus welchen Personen würde sich Dein Lieblingsvorstand zusammensetzen?

 

STEFAN BARTELS:

Mit einigen aus dem alten Vorstand aber auch einigen anderen. Ich möchte das nun aber nicht zwingend an Namen festmachen.

 

9) Wie groß sollte Deiner Meinung nach der Bundesvorstand sein?

 

STEFAN BARTELS:

Sieben Mitglieder scheinen mir soweit OK.

 

10)  Siehst Du den BuVo als ein administratives (verwaltender Vorstand), oder als ein politisches Amt?

 

STEFAN BARTELS:

Mal abgesehen von GenSek und Schatzmeister eher als politisches Amt. Wobei ich ja grade selbst bewiesen habe, dass auch diese beiden Ämter mal die politische Notbremse ziehen müssen.

 

11) Wie stehst Du zur Bezahlung von Vorständen oder Mitarbeitern?

 

STEFAN BARTELS:

Bei Vorständen denke ich bisher immer noch ein NEIN: keine Bezahlung. Aber auch das muss wohl überdacht werden. Mitarbeiter müssen für professionelle Arbeit bezahlt werden, hier habe ich in meiner kurzen Amtszeit auch bereits begonnen.

 

12) Hast Du bereits Erfahrung in Parteiämtern sammeln können?

 

STEFAN BARTELS:

Ja

 

13) Wenn ja, welche hast Du bisher ausgeübt?

 

STEFAN BARTELS:

Ich war von 2011-2012 Kassenprüfer, seit 2012 Landesschatzmeister in SH, Dazu meine kurze Zeit als Bundesschatzmeister

 

14) Bist Du vor Deiner Mitgliedschaft in der Piratenpartei bereits in einer anderen Partei gewesen?

 

STEFAN BARTELS:

Nein, ich war noch nie in einer anderen Partei – hatte kurzzeitig mal mit einer Mitgliedschaft bei der LINKE geliebäugelt, dieses aber verworfen, nachdem ich hier in Kiel drei Mal bei einem Treffen war.

 

15)  Bist Du aktives Mitglied, oder Sympathisant von außerparlamentarischen Gruppen, oder NGOs?

 

STEFAN BARTELS:

Nein

 

16)  Wie verortest Du Dich politisch? / Welchem Flügel der Piratenpartei fühlst Du Dich zugehörig?

 

STEFAN BARTELS:

Ich empfinde mich als sozial-liberal

 

17)  Inwiefern würdest Du einen Einfluss nicht rechtsstaatlicher, und nicht gewaltfreier Gruppen, auf die Piratenpartei verhindern, obwohl Du eventuell mit ihren Zielen sympathisierst?

 

STEFAN BARTELS:

Mit „nicht rechtsstaatlich“ und schon gar nicht mit „nicht gewaltfrei“ symphatisiere ich nicht. Mit Zielen wie z.B. dem Antifaschismus identifiziere ich mich voll. Wer aber meint, Ziele mit Gewalt oder anderen nicht rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen zu können, hat meine Unterstützung verloren!

 

18)  Inwieweit kann die Piratenpartei verlangen, dass ihre Kandidaten, Amts-, oder Mandatsträger-, persönliche politische Ansichten oder Aktionen, die nicht dem allgemeinen Piratenkonsens entsprechen, unterlassen?

 

STEFAN BARTELS:

Der Mensch soll in seinen Entscheidungen frei sein. Das gilt auch für Kandidaten bzw. Amts- und Mandatsträger. Solange es gewaltfrei und mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht, kann ich damit leben.

Es soll hier aber – denke ich – auf die Dresden-Aktion hinauslaufen. Ich fand sie einfach nur naiv und dumm, hätte aber damit leben können. Dass ich und viele andere aber dabei belogen wurden, war ein absolutes NOGO für mich.

 

19) Wie sollte der BuVo auf eine innerparteiliche Krise reagieren?

 

STEFAN BARTELS:

Er soll mit der Faust auf den Tisch hauen können!!!

 

20) Wie kannst Du als Bundesvorstand, zur Verbesserung der allgemeinen Streitkultur der Piraten beitragen, damit es nicht zu Beleidigungsexzessen unterschiedlicher Strömungen kommt, und eine gemeinsame Arbeit, trotz verschiedener Ansichten möglich bleibt?

 

STEFAN BARTELS:

 

Wenn ich das wüsste, hätte ich mir und der Partei meinen Rücktritt ersparen können.

 

21) Wie stehst Du zu Quotierungen bei Ämterbesetzungen?

 

STEFAN BARTELS:

Ich lehne sie ab. Dazu habe ich bereits beim letzten Mal gesagt, dass hier eine Diskussion auf ganz anderer Ebene geführt werden muss. Quoten, egal welcher Art, helfen da nicht weiter.

 

22) Wie stellst Du Dir diese quantitativ vor?

 

STEFAN BARTELS: –

 

23) Wie stellst Du Dir eine Kommunikation zwischen Basis und Vorstand vor?

 

STEFAN BARTELS:

Sachlich bezogen und auf Augenhöhe

 

24) Was sind SMV, BEO und Liquid Feedback für Dich?

 

STEFAN BARTELS:

Basisbeteiligung

 

25) Wie stellst Du Dir in Deinem Vorstandsamt die Kommunikation mit Presse, Funk und Fernsehen vor?

 

STEFAN BARTELS:

Als Schatzmeister zum Glück so gut wie gar nicht 😉

 

26) Hast Du in diesem Bereich bereits Erfahrung sammeln können?

 

STEFAN BARTELS:

 

Einige wenige Erfahrungen , da ich bei der Landtagswahl 2012 in SH auch Kandidat war.

 

27) Bist Du für zentrale, oder dezentrale Organisationseinheiten (Medienvielfalt),in der Öffentlichkeitsarbeit der Piraten?          

 

STEFAN BARTELS:

Öffentlichkeitsarbeit ist nicht meine Stärke, grundsätzlich stehe ich aber zu zentralen Strukturen.

 

28)Was sind Deiner Meinung nach die drei „Essentials“ der Piratenpartei?

 

STEFAN BARTELS:

Die Menschen in dieser Partei, unser schräger Humor und dass nicht immer alles auf Anhieb klappen muss.

 

29)Welche sind Deine drei wichtigsten politischen Ziele der Piratenpartei?

 

STEFAN BARTELS:

 

– Stärkung der Bürgerrechte

– Stärkung der Netzneutralität

und gaaanz wichtig

– Schaffung der Teilhabe für alle

 

30) Die drei größten Strukturprobleme in der Piratenpartei sind für Dich….

 

STEFAN BARTELS:

Das größte Strukturproblem der Partei ist in meinen Augen, dass nach wie vor viel zu viel auf ehrenamtliche Mitarbeiter gesetzt wird.

 

31) Was macht die Partei Deiner Ansicht nach „richtig“ oder „falsch“?

 

STEFAN BARTELS:

Das könnte jetzt in einem Roman enden. Wir haben alle gemeinsame Themen, die wir als Partei auch verteidigen. Das macht die Partei grundsätzlich richtig. Aber wir beschäftigen uns auch viel zu sehr mit uns selbst, wir setzten zu viel auf ehrenamtliche Mitarbeit und wir verweigern uns zu sehr der Professionalisierung! Also so einiges, was die Partei auch falsch macht.

 

32) Wie stehst Du zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“?

 

STEFAN BARTELS:

Ich unterstütze es immer noch, habe aber nach wie vor das Problem, dass ich bisher noch kein schlüssiges (vielleicht auch nur für mich schlüssiges) Konzept für das BGE gesehen habe.

 

33) Wo siehst Du die Piratenpartei in einem Jahr?

 

STEFAN BARTELS:

Ich hoffe sehr besser als heute. Dazu gehört auch das endlich innerparteiliche Ruhe einkehrt!

 

Interview mit Stefan Bartels zur Kandidatur BuVo 2014.2

Kompass:        Stefan Bartels, vielen Dank für das Gespräch.

 

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