Michael Renner und Steve König waren für PIRATEN beim G7-Millionenspektakel live dabei, wo Gastgeberin Angela Merkel „ein schönes Stück“ Deutschland präsentierte. Texte darüber lest ihr drüben bei der PIRATEN-Flaschenpost.
* * *
Das Protest-Camp und eine Mini-Demo gab es dann doch, nach etwas unwürdigem Gezerre vor Gerichten. Aber die gelenkte Demokratie Deutschland verliert ihren weltweit gerühmten Strahlcharakter, jedenfalls was die Grundrechte angeht: Telekom-Vorratsdatenhaltung gibt es dank CDU/CSU + SPD in Kürze auch in Deutschland, und zwar geistig angeglichen an die neue „Freedom-Act“-Rechtslage in den USA. Mit Snowden-Approval.
Nun sind die anderen Gipfelländer nicht gerade zimperlich. Frankreich hat sogar die Inhaltsdatenspeicherung bzw. Überwachung im Programm, Italien lässt alle Rechnungen über Finanzamtserver buchen, das sowieso wenig ausländerfreundliche Japan spitzelt Muslimen mit Kameras in ihres Gotteshäusern hinterher, Kanada brachte Anfang Mai einen grotesken Anti-Terror-Pakt mit ihrem „Bill C-51“ heraus und – last but not really least – über das, was in Britannien abgeht, brauchen wir nicht zu sprechen: der Botschaftsflüchtling Julian Assange, die maßlosen GCHQ-Anzapfaktionen lassen BND-Selektoren wie ein lächerliches Kinderspiel erscheinen.
* * *
Überwacher unter sich, Terrorangst-Profiteure, das alles mit bayrischer Folklore unter strahlendblauem Fernsehhimmel. Die 300-Millionen-Euro-Show neigt sich dem Ende. Während Golfwägelchen mit Staatsgästen zu den schwarzen Hubschraubern rollen, werden wie gewohnt Freiheitsrechte G7-global zerstört. Noch schneller, effektiver mit TPP, TTIP, TiSA, CETA, VDS, C51, BND, GCHQ, NSA mit Beteiligung der globalisierten Digitalkonzerne und so weiter und so fort.
Kommentare sind geschlossen.