Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist
Weiterlesen+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun
WeiterlesenVerteidigungsministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen ist unterwegs: Sommerreise durch die Truppe. Bei den Cyberkriegern in Rheinbach, dem “Kommando Strategische Aufklärung” schaute sie am Dienstag vorbei, wie das “Handelsblatt” in seiner gestrigen Ausgabe berichtete. Cyberkriege
Weiterlesen“Kompass Kompakt Juli 2015” (vormals “Ahoi”) heißt die reguläre Ausgabe von unserem neuen Monatsmagazin für piratige Politik. Die Themen dieser Ausgabe: Piraten in Würzburg auf dem Bundesparteitag 2015.1, Happy Birthday Edward Snowden, Lampedusa: Verborgene Tragödien
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AKTION: DEIN NEUES ZUHAUSE – Eine neue politische Heimat für SPD-Mitglieder gegen VDS Liebes SPD-Mitglied. Fühlst Du Dich durch Sigmar Gabriel unverstanden? Bist Du gegen die Vorratsdatenspeicherung und fühlst Dich von Deiner SPD verraten? Wir
WeiterlesenPIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda meint, das deutsche Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger ist null und nichtig. Der Grund: die europarechtliche “Notifizierung” wollte die damalige Bundesregierung nicht ausführen – und riskiert so nun ihr LSR. Bestimmte EU-relevante Gesetzprojekte
WeiterlesenPiraten wirken: EU-Parlament hält die Panoramafreiheit für Fotos hoch, fordert Urheberrechtsreform NSA bei Wikileaks: Das beste der 80-er, 90-er und die heißesten Selektoren von heute: NSA überall mit drin Kryptografie-Experten: Digitale Hintertüren für Staat bringen
WeiterlesenPiraten wirken: das Europäische Parlament verabschiedete heute mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht der Piraten-Abgeordneten Julia Reda. Ein klares “Ja” zur “Panoramafreiheit” liegt nun vor. Architekten beispielsweise bekommen also kein Sonderrecht, um Fotos ihrer Bauten im
WeiterlesenVon Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend veröffentlichte Wikileaks weitere Details, unter anderem mehrere Mitschriften und eine lange Liste
WeiterlesenNach den Snowden-Enthüllungen greifen immer mehr Bürger und Unternehmen zur digitalen Selbstverteidigung: sie verschlüsseln ihre Kommunikation. Auch App-Anbieter verwenden wirksamere Kryptomethoden. Dadurch funktioniert das einfache Mitlauschen von Internettraffic nicht mehr wie bisher für NSA, GCHQ
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