Ein breites Bündnis zog gestern durch die Innenstadt von Münster: die „Freiheit statt Angst“-Demo am 15. August 2015 mobilisierte etwa 150 überwachungskritische Menschen. Redebeiträge zu einer Open Air Cryptoparty, verschärfter Kontrolle von EU-Außengrenzen, NSU-Morden und der wieder drohenden Vorratsdatenspeicherung zeigten, wie bunt die Opposition zu staatlicher Überwachung ist.
„Eure Sicherheit macht uns Angst. Sie basiert auf Kontrolle, Ausgrenzung und Repression“, hieß es etwa. „Am Ende stirbt Freiheit immer scheibchenweise“, so der FDP-Vorsitzende von Münster, Jörg Berens. „Der Nationalsozialisitische Untergrund (NSU) war regelrecht umstellt von staatlichen Spitzeln“. Darauf wies ein Antifa-Aktivist hin. Der Verfassungsschutz bleibe eine Geheimbehörde, dessen oberster Grundsatz der Geheimhaltung jedwede Kontrolle effektiv aushebelt.
Löchriges Berufsgeheimnis
Was Überwachung in den Menschen auslöst, schilderte die Bundestags-Abgeordnete Maria Klein-Schmeink von den Bündnis-Grünen: „Es bedeutet, dass natürlich jeder darüber nachdenkt: kann ich wirklich in meiner E-Mail noch das schreiben, was ich möchte? Kann ich im telefonischen Verkehr das sagen, was ich möchte?“ Unter die neuen Vorratsdaten fallen auch ärztliche Gespräche, damit „geben wir das Berufsgeheimnis preis, etwas, das nicht mal im Strafrecht erlaubt ist.“
Das Spektrum der Demo-Unterstützer ging weit über das parteipolitische (FDP, Grüne, Linke, Piraten sowie die Jugendorganisationen Julis, Junge Piraten, Jusos, kaktus) hinaus. Unterstützt und mitorganisiert wurde die Demonstration vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bündnis gegen TTIP, CryptoParty, DGB, Mehr Demokratie und #wastun.
Die Mainorga wurde größtenteils von PIRATEN aus Münster um den Landtagsabgeordneten Daniel Düngel besorgt.
„Wir müssen uns überlegen, wie wir all den Menschen, die heute nicht hier sind, erklären können, was es heißt, überwacht zu werden. Wir müssen ihnen zeigen, welche Daten fremde Menschen von ihnen haben und was diese damit anstellen können. Wir müssen aufzeigen, welche Gefahren sich dahinter verbergen,“
so Sandra von den PIRATEN Münster in einem Statement fürs KOMPASS-Blog nach Abschluss der Demo.
Im Video oben gleich zu Anfang einige kurze Ausschnitte aus Daniels Begrüssung und den Reden von der Auftaktkundgebung.
Die nächsten Demotermine
„Freiheit statt Angst Tour 2015“
- 16.8. Drobitz/ Petersberg, 11-13 Uhr, Platz der Jugend
- 22.8. Freiburg, 13 Uhr, am Augustinerplatz
- 29.8. Köln, 14 Uhr, am Neumarkt
https://freiheitstattangst.de/tourplan-2015/
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