NSA-Selektoren: Doch nicht zu geheim für den Bundestag?

Seit Monaten verhindert die Bundesregierung, dass der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestages die sogenannte „NSA-Selektoren-Liste“ einsehen kann. Darin notiert: etwa 40.000 Suchbegriffe für den vom BND bereitgestellten Telekommunikationsverkehr.

Laut Bericht der „Zeit“ vom 12. August sei durch die USA „nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestages die Liste zur Einsicht vorzulegen“. Die US-Regierung habe de facto der Bundesregierung die Entscheidung überlassen. Andererseits erweckte die Bundesregierung bisher stets den Anschein, als wären die Amerikaner strikt gegen die Veröffentlichung der NSA-Selektorenlisten.

Erbärmliche Kanzlerin

Noch im Juni ließ das Kanzleramt verlauten, dass die Große Koalition die Selektorenliste erst weiterleiten wolle, wenn die USA zugestimmt hätten.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Dass die Bundesregierung kein Interesse an der Aufklärung der Kumpanei ihres Geheimdienstes BND mit einem ausländischen Geheimdienst zum Schaden Deutschlands hat, ist wohl inzwischen auch in jedem Haushalt angekommen. Dass diese Bundesregierung in einer so wichtigen Frage wiederholt die Unwahrheit sagt, ist aber eine neue Entwicklung. Die so geachtete Frau Merkel lässt ihr Volk ausspähen und unternimmt nichts dagegen. Das ist erbärmlich.“

Regierung kritisiert nun BND

In einem Gespräch mit dem Spiegel, das in der heutigen Ausgabe veröffentlicht wird, kritisiert Kanzleramts-Chef Peter Altmeier die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes. Es sei klar, dass der US-Geheimdienst NSA dem deutschen BND Spähziele weitergereicht habe, die deutschen und europäischen Interessen widersprächen, so Altmaier. „Was beide Dienste gemacht haben, war nicht in Ordnung.“ Personelle Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.

Die Selektorenliste steht im Verdacht, weit über das Ziel der Terrorbekämpfung hinauszuschiessen, etwa in Richtung Wirtschaftsspionage, da offensichtlich auch Kommunikation von Unternehmen und Politikern mit in der Datensammlung landet. Zum Auftrag der NSA gehört Wirtschaftsspionage.

Deutschlands Technologien im Maschinenbau, Automobilindustie, Luft- und Raumfahrt und vor allem die Geheimnisse der vielen kleinen, aber hochleistungsfähigen Zulieferer sind ein heißbegehrtes Ziel der Wirtschaftsspione weltweit. Den Schaden für die deutsche Volkswirtschaft schätzen Fachleute auf rund 60 Milliarden Euro jährlich.