Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur
WeiterlesenHeute ging die Sonne auf, doch die Bürgerrechte gehen unter. Grund: der neueste Maßnahmenkatalog zur „Terrorabwehr“. Die alten Reflexe nach Terroranschlägen: sie zeigen sich heute früh wieder. Nach einer Nachtschicht im Bundeskanzleramt sollen im Lauf
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof entscheidet bald über die Zulässigkeit nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung. Dazu Patrick Breyer, Datenschutzaktivist und Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz: „Das Recht auf Privatsphäre dient dem Schutz der Machtlosen vor Missbrauch und Misshandlung
WeiterlesenDer bisherige isländische Landwirtschaftsminister Johannsson übernimmt interimsmäßig den Posten des in die Kritik geratenen Regierungschefs Gunnlaugsson. Nach dieser seltsamen Reaktion auf die Anschuldigungen nach „Panama-Papers“ erwarten die Abgeordneten der isländischen Piratenpartei weitere Demonstrationen in den
WeiterlesenNach Auffassung von EU-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich gesehen keine Urheberrechtsverletzung dar. Das berichtete heute heise.de. Und
WeiterlesenNach der Veröffentlichung der „Panama Papers“ kündigte der isländische Premierminister Sigmundur Davíð Gunnlaugsson den Rücktritt an. Das berichtete „Spiegel Online“ heute, 5. April 2016, kurz vor 18 Uhr. Der Ministerpräsident hatte alle Vorwürfe zur Steuerhinterziehung zurückgewiesen. Als sein Nachfolger
WeiterlesenWer den sogenannten „Rundfunkbeitrag“ für die ausufernd sendenden „Öffentlich-Rechtlichen“ hartnäckig nicht zahlt, muss ins Gefängnis. Eine Bürgerin aus Chemnitz fuhr als erste Beitragsverweigerin schon am 2. Februar ein, wie der Tagesspiegel heute berichtete. Demnach wurde
WeiterlesenGroße Spontan-Demo in der isländischen Hauptstadt Reykjavik nach den „Panama Papers“ und dem darin genannten isländischen Premier, wir berichteten. Vor dem Althing, dem Parlament, versammelte sich am Montagnachmittag, 4. April 2016, eine große Menge –
WeiterlesenDie Piratenpartei Island wird heute im isländischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen die amtierende Regierung einbringen. Das sagte die PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda heute, am 4. April 2016, laut einer Pressemeldung auf piratenpartei.de. Der isländische Ministerpräsident David Gunnlaugsson hat
WeiterlesenDie „Panama Papers“ bieten einen selten detaillierten Einblick in die Welt der Schwarzgeld-Verschiebereien und Finanzoasen. Gestern wurde der riesige Datensatz von einem Rechercheteam um die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlicht. In den 11,5 Millionen Dokumenten, die 2,6 Terabyte
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