Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016. Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt. Es wird
WeiterlesenZugang zu Wasser ist Menschenrecht. Das beschlossen heute Mittag die Europaparlament-Abgeordneten in Straßburg. Damit richteten sie sich gegen eine Wasserversorgung durch privatwirtschaftliche Unternehmen. Mit fast 1,9 Millionen Unterschriften sorgte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“ (siehe
WeiterlesenGroko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter. Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und
WeiterlesenBND-Chef Schindler räumt endlich „Fehler“ seiner Behörde ein. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er, man habe Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen. Bis 2013 sei die Selektoren-Liste nur unzureichend überprüft worden. Das sei nun geändert. Zum
WeiterlesenHeute ist Aktionstag gegen Vorratsdaten. In vielen Städten sammeln Piraten auf ihren Infoständen Unterschriften gegen die anlasslose Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen, die laut Regierungswunsch möglichst eilig wieder eingeführt werden soll. Trotz Flüchtlingskrise wird das Unheil seinen
WeiterlesenNachwuchswissenschaftler an Unis und weiteren Hochschulen können von einer neuen Regelung profitieren: das Wissenschafts-Zeitvertragsgesetz wird reformiert. Im Bundeskabinett wurde eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtete. Bisher liefen
WeiterlesenUnter dem Motto „Take your space“ läuft 11. bis 13. September die sechste „Open Mind“ in der Jugendherberge Kassel, ausgerichtet vom Verein „Junge Piraten“, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin. Menschen werden aus ihren Räumen vertrieben. Zu
Weiterlesen„Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft
WeiterlesenDer KOMPASS Kompakt 2015.8 ist fertiggedruckt. Die ersten Exemplare gehen heute auf die Reise. Wer bestellen möchte, kann uns eine Mail senden: vertrieb @ denk-selbst.org
WeiterlesenEs sind noch zwei Wochen bis zur Bürgermeister-Wahl am 13. September: nun werden für Köln alle Stimmzettel neu gedruckt. Die Bezirksregierung bemängelte: die Schriftgröße für Parteinamen ist über das Doppelte so groß wie der Kandidatenname.
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