Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht durch den Bund übernommen werden, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Mit der Aussage, die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht
Weiterlesen600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien, die von der Polizei bewacht werden und aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt worden
WeiterlesenLiebe Piraten, wir Sachsen brauchen dringend Eure Unterstützung im Kommunalwahlkampf Unser heutiger Blogpost richtet sich direkt an alle Mitglieder aller Landesverbände der Piratenpartei. Wir Piraten Sachsen brauchen DRINGEND und schnell Hilfe bei unserem Kommunalwahlkampf! Wir
WeiterlesenÜberwachungsstaat für Dummies: PRISM – Jeder ist im Fadenkreuz
WeiterlesenWie es dazu kam und was darin steht: Martina Pöser über den Antrag WP004: Der Antrag wurde aus den Anträgen der InigEUWP entwickelt und durch einige erst später entstandene ergänzt. Hierbei wurden insbesondere die Anträge berücksichtigt,
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland hat soeben auf ihrer Webseite ein bisher geheim- gehaltenes Dokument aus dem CETA-Handelsabkommen veröffentlicht. Die Verhandlungen dazu finden aktuell im Hinterzimmer zwischen Kanada und Europa
WeiterlesenInterne Dokumente zum Freihandelsabkommen, die der Süddeutschen Zeitung [1] zugespielt wurden, belegen die Skepsis innerhalb der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Angesichts dieser neuen Enthüllungen fordert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei
WeiterlesenZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben: Sperrklauseln sind bei den Europawahlen verfassungswidrig. Wir sind deshalb
WeiterlesenMorgen auf dem Titel / Der Freitag: Marina Weisband: Meine Ukraine Die ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband, gebürtige Ukrainerin und überzeugte Demokratin hat die Tage der Revolution in der Ukraine auf dem „Maidan“, dem Platz der
WeiterlesenDas neue Überwachungsgesetz Erdogans ist nur ein Glied in einer langen Kette von Gesetzen, die als Gesamtheit die totale Kontrolle von Presse und Öffentlichkeit im Netz zulassen. Zu dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Regierung bei
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