„Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?“ Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör-
WeiterlesenSechs Wochen ist die Klatsche her: bei der Bundestagswahl 2013 flogen den PIRATEN nicht die erhofften 5 Prozent zu. Es reichte kaum für die Hälfte. Landauf, landab liefen einige Aufarbeitungsversuche auf diversen Parteitagen und Treffs.
WeiterlesenDie Piratenfraktion NRW begrüßt das Urteil des Kölner Landgerichts vom 30.10.2013, wonach die Drosselung der Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenverbrauch bei Pauschaltarifen im Festnetz unzulässig ist. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion
WeiterlesenIm März 2013 fragte Michael Ebeling von den Bürgerrechtsaktivisten freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nach, wie es denn zur Umbenennung des “elektronischen Personalausweises” zum “neuen Personalausweises” gekommen ist. Der umstrittene Ausweis ist nicht nur viel teurer als der alte,
WeiterlesenWarum hört den Piraten niemand mehr richtig zu? Die 2,2 Prozent Bundestags-Wahlergebnis waren eine herbe Enttäuschung. Was jetzt? Wie geht es weiter? Meine Meinung: Wir sind zu ruhig. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass wir
WeiterlesenMerkel soll seit 2002 auf der US-Abhörliste stehen – DIE WELT 27. Oktober 2013 -Merkel sieht schweren Vertrauensverlust, fordert Nicht-Spionageabkommen zwischen EU und USA. CSU Innenpolitiker Uhl will unter Umständen Snowden befragen. NSA-Affäre in der Bundespolitik
WeiterlesenDie Berichterstattung über die ausufernde weltweite Überwachung reißt nicht ab. Es werden immer tiefgreifendere Überwachungssysteme bekannt. Der Zusammenarbeit zwischen den In- und Auslandsgeheimdiensten weltweit sind keine Grenzen gesetzt und niemand kann genau beurteilen, wie weit
WeiterlesenIn den aktuellen Umfragen (Sonntagsfrage Bundestag) wird die Piratenpartei derzeit mit 2 bis 3 Prozent oder überhaupt nicht gelistet. Anders bei der Forschungsgruppe Wahlen am 18.10.2013: hier stehen PIRATEN mit 4 Prozent – vorausgesetzt, dass
WeiterlesenJetzt hat Angela Merkel erfahren, dass die NSA auf ihr Kanzlerhandy made in USA zugreift. Und zeigt sich empört. Schön, dass das Thema jetzt auf Cheffinnen-Ebene ist. Es wäre schön wenn Merkel nicht nur an
WeiterlesenFür die Piraten in NRW begannen am Samstag, den 19. Oktober zwei arbeitsreiche Tage mit den Reden des Vorsitzenden Patrick Schiffer, des politischen Geschäftsführer Jens Ballerstädt sowie des Fraktionsvorsitzenden Dr. Joachim Paul. Alle Redner
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