Arzneimittelwesen – Aufhebung des Patentschutzes für Medikamente bei nicht ausreichender Verfügbarkeit geschützter Medikamente für mehr als 2 Monate Häusliche Krankenpflege – Gewährung einer Haushaltshilfe während der ambulanten Krebstherapie Lärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten
WeiterlesenNachdem vor einigen Wochen der Spuk mit einem kleinen Marsch in Thüringen begonnen hat, breiten sich die Demonstrationen inzwischen auch in anderen Bundesländern aus. Sie tragen dabei recht unterschiedliche Namen wie „Patriotische Europäer gegen
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde
WeiterlesenDer Mobilfunkanbieter Vodafone geht ein Jahr nach Beginn des NSA-Skandals mit einem Bericht zur Telefonüberwachung in die Offensive [1]. Für Deutschland fehlen in dem Bericht genaue Statistiken, da es laut Vodafone rechtlich ungeklärt sei, ob
WeiterlesenDie Abzocker von Amazon wollen statt bisher 30 % nun 50 % von dem Verkauf eines E-Books. Diesen Umstand versucht Amazon mit sehr viel Druck auf die Verlage u.a. durch Verlängerung der Lieferfristen bei gedruckten
WeiterlesenSeit Montag wird in den USA das Freihandelsabkommen TTIP in fünfter Runde verhandelt. Am Mittwoch, dem 21. Mai, erhalten Vertreter von Parteien und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Stakeholder Meetings die Möglichkeit, Bedenken zu äußern
WeiterlesenArbeitslosengeld II – Anhebung der Hinzuverdienstgrenze (ab 100 €) für Kinder Tarifvertragsrecht – Tarifeinheit Kommentar: An der Petition ist nichts undemokratisches, da teilweise unter dem Streik einer Minderheit ein Mehrheit leiden muss, ohne sich dagegen
WeiterlesenAnlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert der Themenbeauftragte der Piratenpartei für den NSA-Skandal Jens Stomber einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik [1][2]: »Die Bundesregierung ist aufgefordert,
WeiterlesenAuf Fragen wie „Wie sieht denn das Wirtschaftspolitische Programm der Piraten aus?“ oder „Warum sind die Piraten für xy?“ lässt sich meistens noch relativ leicht beantworten. Dafür schauen wir einfach direkt ins Programm. Schwieriger
WeiterlesenAm 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen. Hierzu sagt Alexander Spies, Sprecher für Menschen mit Behinderungen und Vorsitzender der Piratenfraktion: „Immer noch erfahren viel zu viele Berlinerinnen und Berliner mit Behinderung Diskriminierung
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