Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen
WeiterlesenEin Erfolg der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: Ihr Antrag (pdf) gegen das neue Presse-Leistungsschutzrecht (wir berichteten) wurde im Innen- und Rechtsausschuß, gemeinsam mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und SSW, angenommen. Voraussichtlich wird Ende Januar
WeiterlesenEin Blick ins Entrechtungsgesetz ist besser als Geschwätz. Ich glaube hier lesen mehr Menschen mit, als Freitag frühmorgen Hinterbänkler-Abgeordnete zum Durchwinken im Bundestag sitzen werden. Hier das wesentliche aus dem Entwurfstext für das Leistungsschutzrecht für
WeiterlesenIm Kompass stellen wir Anträge zum #Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA277 Grundgesetz-Update In digitalen Netzwerken findet heute ein nicht unwesentlicher Teil der Meinungsbildung und bei Piraten auch der politischen Arbeit statt. Dem gegenüber stehen
WeiterlesenVor eine Weile wurde die Seite der GEMA blockiert, woraufhin jetzt vor kurzem Durchsuchungen stattfanden. Im Nachgang wurde die Seite der GEMA wieder blockiert als eine digitale Gegenreaktion. In einer Pressemitteilung fordern die hessischen Piraten
WeiterlesenDer Streit hält an über die geplante Selbstzensur im Bundestag: auf Betreiben der Regierungskoalition einschließlich „Freidemokraten“ sollen nur noch Abgeordnete sprechen dürfen, die von den Fraktionen benannt wurden. Andere als die auserwählten Sprecher haben zu
Weiterlesen„Karlsruhe mal wieder als letzte Bastion der Bürgerrechte“, twitterte @schwarzbart zum jüngsten Urteil der Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Pirat und SH-Listenkandidat Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im
WeiterlesenIn der Debatte um die Provider-Verpflichtung zur Netzkontrolle meldet sich Rolf Schwartmann, Leiter der rechteverwerternahen „Forschungsstelle für Medienrecht“ an der Fachhochschule Köln, zu Wort. „Weltweit regulieren die Staaten mit Organisationen um die Wette, um im
WeiterlesenAuch die Macher der quelloffenen 3-D-Grafiksoftware Blender sind gegen das Netzzensurgesetz SOPA und auch andere. Stop SOPA! Stop BREIN! Stop BUMA-STEMRA! Stop GEMA! Stop HADOPI! Stop… Wir nutzen Blender gerne für schicke Renderings, z.B. die
Weiterlesen7.1.2012 14 Uhr vor dem Schloss Bellevue werden empörte Menschen demonstrieren, weil Christian Wulff als Präsident der Bundesrepublik Deutschland eine Art „Pressezensur“ bei dem Chefredakteur eines deutschen Boulevardblattes versuchte und als dies nicht gelang, seine
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