Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: „Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch
WeiterlesenDie Winterspiele 2022 werden nicht in München stattfinden. Eine Mehrheit sprach sich im Bürgerentscheid gegen den durchkommerzialisierten Zuschauersport einer korrupten internationalen Vereinigung inklusive belagerungsähnlicher Sicherheitsmaßnahmen, Enteignungsdrohungen und aggressiver Sponsoren-Rechtedurchsetzung inklusive 300 Marken-Spionen aus. Richtig so.
WeiterlesenDie US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat am 23.1o ein neues Video zur NSA-Überwachung veröffentlicht. Übersetztes Transcript: Leaks, die in den vergangenen Monaten von Whistleblower Edward Snowden und anderen gekommen sind, haben ein beunruhigendes Bild der weit verbreiteten
WeiterlesenOkay, Kommunikation untereinander ist abgehakt, die mit der Presse teilweise auch, also jetzt zu der Kommunikation mit den Wählern. Denn im Gegensatz zu anderen Parteien, wollen wir ja, dass möglichst viele Menschen bei der Politik
WeiterlesenNach längerem Schweigen hat sich Whistlerblower Edward Snowden in Moskau erneut zur NSA-Affäre zu Wort gemeldet. Die Internet – Plattform „Wikileaks“ veröffentlichte heute dieses Filmdokument. Timecodex
WeiterlesenSPD, Grüne, CDU und FDP werden nun doch keine Experten zu der Prism-Problematik anhören. Ursprünglich hatte der Innenausschuss am 12. September entschieden, auf Antrag der Piratenfraktion eine Sachverständigen-Anhörung für Ende
WeiterlesenPRISM, NSA: war da nicht was? Im Wahlkampf wanderte der anlasslose Vollaufzeichnungsskandal unter den Tisch. Jetzt regt sich von verschiedenen Seiten mehr Widerstand: Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine parteiübergreifende Gruppe von Juristen, die
WeiterlesenEs heißt TPP (Trans-Pacific Partnership) und soll insbesondere im Bereich Zensur und Urheberrecht sehr harte Regelungen treffen. Es soll mit einem bereits bestehenden Regelwerk untergeschoben werden. Diesmal im Pazifischen Raum. Reason #87 to stop the
WeiterlesenInternet – Respektierung der „Do not track“-Einstellung im Browser Mein Kommentar: Natürlich kann man auch ausländische Firmen zur Einhaltung der Regeln bringen. Insbesondere die relevanten großen Firmen. Die Kleinen sind hier ehe nicht relevant, weil
WeiterlesenPiraten fordern Abschaffung der Geheimdienste Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ [1] fordern die Piraten-abgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das
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