Kaum sind die Unterschriften getrocknet, beginnt die – nun ja – zahlenmässig grosse Koalition mit ihren „prima“ Verfassungs – Ideen, die sich nur mit solchen Mehrheiten realisieren lassen. Die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf
WeiterlesenEine Grafik zum streng geheimen Handelsabkommen TTIP: Empört euch über die Lobby-Machenschaften, die ein Mischmasch aus soften „Regularien“ dies- und jenseits des Atlantik fördern. Endergebnis wird ein neues Super-Wirtschafts-Grundrecht, das alles bisher vertraute wie „Verbraucherschutz“
WeiterlesenEuropakandidatenwahlen der Piratenpartei Deutschland 2014 Kandidateninterviews Der Kompass-Europa-Kandidatengrill: KOMPASS: Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2009 gelang es zwei Kandidaten der Piratenpartei in die europäische Volksvertretung einzuziehen. Amelia Andersdotter und Christian Engström aus
WeiterlesenZum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Schriftsteller, da die orwellschen Fantasien längst größere Ausmaße angenommen
WeiterlesenKleine Anfrage (Drucksache 16/4564) von Daniel Schwerd: In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer
WeiterlesenSprengstoffrecht – Bundesweites Verbot von Böllern an Silvester Kriegsfolgelasten – Bessere finanzielle Ausstattung der zivilen Kampfmittelbeseitigung
WeiterlesenVerena Nedden studierte in Dortmund Bauwesen, anschließend Rechtswissenschaften an der Ruhruniversität in Bochum. Die seit ihrer Jugend sozialpolitisch und emanzipatorisch engagierte Juristin legte anschließend ihren beruflichen Schwerpunkt auf das Steuerrecht. Seit 2010 betreibt die
WeiterlesenUnser neuer Bundesvorstand (fast komplett) auf seiner ersten Pressekonferenz. Die versammelte Presse inklusive DPA und Deutschlandfunk, ARD, BILD etc. stellt Fragen an die neuen Bundesvorstände. Detaillierte Infos mit einzelnen Zitaten gibt es in den nächsten
WeiterlesenDie Kandidaten für den neuen Bundesvorstand 2013-2014 vor der Vorstellung beim Parteitag in den Katakomben der Halle 7 der Messe Bremen. Erklärungen wie die Wahl ablaufen wird, was ist zu tun, wo die Versammlung das
WeiterlesenZur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: „Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch
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