Kaufvertragsrecht – Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen Die Petition erinnert mich an meine Petition zu einer Verlängerung der Garantie Mitte letzten Jahres. Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien Regelungen zur Altersrente –
WeiterlesenKraftfahrzeugtechnik – Automatische Leuchtweiten- oder Niveauregulierung Sozialrecht – Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Bezug von Sozialhilfe Die Petition geht um die Problematik im Zusammenhang mit der Modernisierung von Mietwohnungen. Arbeitnehmerüberlassung – Beschäftigung/Entlohnung von Leiharbeitnehmern
WeiterlesenSowohl auf Bundesebene, wie auch teilweise auf Landes- und Kommunalebene wird eine ständige Mitgliederversammlung (SMV) geplant. An sich hat diese Idee einen ziemlichen Charme, weil so kontinuierlich über Themen abgestimmt werden kann. Dadurch wird nicht
WeiterlesenJohannes Thon über große und kleine Piraten-Erfolgserlebnisse, die in den Mainstream- und Sensationsmedien gerne unter den Tisch fallen Was sind für Dich die größten Erfolge der Piraten? Also meine Erfolge von den Piraten sind verknüpft mit persönlichen
WeiterlesenEr hat kein Vertrauen in unsere Überwacher: Markus Kompa, Pirat und Bundestags-Listenkandidat aus Münster, spricht in Dortmund beim IDP 2013, dem Tag für Privatsphäre. 2000 Cybercops sollen den nächsten 11. September verhindern, der ja bekanntlich
WeiterlesenEin weiterer Sargnagel für das Leistungsschutzrecht scheint die kürzlich getroffene Entscheidung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu sein. So werden Presseveröffentlichungen oft angegriffen, indem der Vertuschungs-Interessent Urheberrechte geltend macht. So war’s auch bei der vorliegenden
WeiterlesenAktuell ist nachfolgende Petition an Bundestag in der Mitzeichnung Markenrecht – Kein Markenschutz für allgemein beschreibende Wörter Es geht darin, darum die Abzocke mit Abmahnungen, wie zum Beispiel bei Weltuntergangsparties zu unterbinden. Bitte die Information
WeiterlesenÖffentliche Aufträge – Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Trinkwasserversorgung (Es gibt auch einer europäische Bürgerinitiative) Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ansage bei Anrufen in andere Netze (Handyanrufe in fremde Netze bei gleicher Netznummer) Reisevertragsrecht – Schutz
WeiterlesenDemonstration Eine Öffentlichkeitswirksame Methode auf einen Missstand aufmerksam zu machen oder für eine bestimmte Meinung Flagge zu zeigen ist die Demonstration unter freiem Himmel. Unter freiem Himmel deswegen, weil dort eine Demonstration besonders öffentlichkeitswirksam ist.
WeiterlesenKlagen Die im vorhergehendem Unterkapitel beschriebene Abmahnung auf Unterlassung kann in einigen Fällen vor einer Klage versucht werden. Dadurch werden meist die Finanzen geschont und der Aufwand minimiert. Die Vielfalt der Möglichkeiten für Klagen ist
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