Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken
WeiterlesenDer Verein Mehr Demokratie e.V. blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Im aktuellen Newsletter schreibt er: Seit unserer Gründung 1988 haben wir viel erreicht. Angefangen von der Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 1995 über Reformen
WeiterlesenDer Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort „Elena“) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht
WeiterlesenDer Internetprovider-Verband eco findet, dass diese „netzpolitische Fehlentscheidung“ wie schon 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht sagte: „Die Bundesregierung hat hier im Eiltempo ein Gesetz auf den Weg
WeiterlesenNach vielen Jahren Geheimniskrämerei ist die Erweiterung des transpazifischen Freihandelsabkommen TPP (gibt es seit 2006) nun ausverhandelt. Das runderneuerte TPP ist das Gegenstück zum US-EU-TTIP und zum EU-kanadischen CETA. Bürgerrechte-Organisationen wie die EFF kündigen schon
WeiterlesenRehabilitierung a la Seehofer: Karl-Theodor [Maria Nikolaus … Freiherr von und] zu Guttenberg hat jetzt wieder einen Job bei der CSU. Im Wahlkampf-Kompetenzteam soll der mehr als 1000-fach überführte Doktorbetrüger nun Horst Seehofer zu Fragen
WeiterlesenWer im Krieg lebt, möchte dem entkommen. In der Ukraine ist das so, in Syrien auch und andere Länder wie Libyen und Irak sind so weit destabilisiert, dass die Menschen von daher kommen, um zunächst
WeiterlesenDas Sommertheater der Merkelregierung geht munter weiter. Gestern abend meldete der „Tagesspiegel„, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) seit Ende April über die Strafanzeigen wegen Landesverrats auf „Netzpolitik.org“ informiert war – und die Aktion offensichtlich einfach
WeiterlesenDie Ereignisse überschlagen sich: „Netzpolitik.org“-Journalisten werden vom Staat verfolgt, ausländische Geheimdienste bekommen seit Jahren den deutschen Internetverkehr „frei Haus“. Die Regierenden aus Union und SPD verwickeln sich in Widersprüche. Dazu die neuen Vorratsdaten und ausufernde
WeiterlesenDie Enthüllungsplattform Wikileaks ist mit einer 100.000-Euro-Pledge hinter den geheimen TTIP-Freihandelsdokumenten her. Julian Assange, Wikileaks-Gründer, sagte aus seinem Botschafts-Exil in London: „Das Geheimnis von TTIP wirft einen Schatten auf die Zukunft europäischer Demokratie. Dahinter wuchern
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