Wundert mich echt, dass hier so wenig mitgezeichnet haben. Immerhin lautet die Bezeichnung: Strafprozessordnung – Keine Zustimmung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung Da Themen nur einmal behandelt werden dürfte dies die einzige Chance sein etwas gegen die
WeiterlesenDie BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen“. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenBald schon, am 6. Juni, gehen wir ins dritte Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA-Überwachung. Doch die Nachrichten reißen nicht ab. Jüngstes Thema: der NSA-Zugriff auf deutsche Netzkommunikation via Bundesnachrichtendienst. Wir sprachen dazu mit
WeiterlesenAchtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. In Bund und Ländern sind neue Sperrklauseln für Wahlen im Gespräch, beziehungsweise diese direkt in die Verfassung reinzuschreiben, damit sie so der kritischen Würdigung durch Verfassungsgerichte entzogen sind. Pirat
WeiterlesenArzneimittelwesen – Aufhebung des Patentschutzes für Medikamente bei nicht ausreichender Verfügbarkeit geschützter Medikamente für mehr als 2 Monate Häusliche Krankenpflege – Gewährung einer Haushaltshilfe während der ambulanten Krebstherapie Lärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten
WeiterlesenDer Selbstbedienungsladen „Staatliche Parteienfinanzierung“ wird zur Zeit vom Bundesverfassungsgericht durchleuchtet. Es handelt sich hier nicht um die Zuschüsse, die jede Partei pro Wählerstimme erhält, sondern um den Extrablock der „Globalzuschüsse“ aus dem Bundeshaushalt. Bis zum
WeiterlesenOb im Umgang mit Griechenland, ständiger Kriegshetze, Hetze gegen Muslime oder erst kürzlich im Umgang mit der Germanwings-Tragödie, die Bild-Zeitung leistet sich immer wieder Verletzungen journalistischen Standards. Gleichzeitig verfügt die BILD über sehr großen Einfluss
WeiterlesenZurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 Bitte auch reichlich kommentieren! Da können alle Begründungen rein, warum weniger Geld nötig ist. Luftfahrt – Besetzung des Cockpits mit zwei
WeiterlesenBetriebsverfassung – Änderung des BetrVG (Wahlordnung) – Personenwahl statt Listenwahl Abfallwirtschaft – Verbot von Giftmüllimporten nach Deutschland Verbraucherschutz – Verbot des Zusatzes von Zucker und Süßstoffen bei Fertiggerichten Eisenbahnwesen – Tempolimit für Schienenverkehr an un-
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