„Kompass Kompakt Juli 2015“ (vormals „Ahoi“) heißt die reguläre Ausgabe von unserem neuen Monatsmagazin für piratige Politik. Die Themen dieser Ausgabe: Piraten in Würzburg auf dem Bundesparteitag 2015.1, Happy Birthday Edward Snowden, Lampedusa: Verborgene Tragödien
WeiterlesenVon Kohl bis Merkel, alles on tape. Neueste Enthüllungen leakten in diesen Minuten zu den jahrzehntelang laufenden Regierungs-Abhöraktivitäten unserer amerikanischen Verbündeten. Heute abend veröffentlichte Wikileaks weitere Details, unter anderem mehrere Mitschriften und eine lange Liste
WeiterlesenNach den Snowden-Enthüllungen greifen immer mehr Bürger und Unternehmen zur digitalen Selbstverteidigung: sie verschlüsseln ihre Kommunikation. Auch App-Anbieter verwenden wirksamere Kryptomethoden. Dadurch funktioniert das einfache Mitlauschen von Internettraffic nicht mehr wie bisher für NSA, GCHQ
WeiterlesenAm heutigen Freitag, 3. Juli, wird das „Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ im Bundestag beraten (Drucksache). Innenminister Thomas de Maizière findet es ganz toll. Denn die Welt gerät aus den Fugen,
WeiterlesenFrankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene
WeiterlesenDie Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die „Regeln zur Harmonisierung für
WeiterlesenIn Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das „Global Media Forum“ des staatlichen Auslandssenders „Deutsche Welle“, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von der CDU. Die Kulturbeauftragte der
WeiterlesenLärmschutz im Luftverkehr – Landkreise als regelmäßige Mitglieder der Fluglärmkommission Urheberrecht – Angemessene Beteiligung aller Wahrnehmungsberechtigten in den Gremien der Verwertungsgesellschaften Petitionsrecht – Möglichkeit der Gegenzeichnung für öffentliche Petitionen
Weiterlesen„Diese Webseite ist erst ab 18 Jahren zugänglich“ — „Dieser Download ist erst ab 22 Uhr möglich“. Irrsinn? Schwachsinn? Nein, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Solches wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich von der Netzcommunity verhindert. Doch 2015,
WeiterlesenSozialdemokrat Reinhold Gall ist seit Mai 2011 Innenminister im Kabinett Winfried Kretschmann, in der Grün-Rot-Koalition von Baden-Württemberg. Er twitterte am Abend der SPD-Vorratsdaten-Zustimmung: „Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.“ Das ist
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