Aus für "Gefahrengebiete" im Norden. Eine große Leistung des Landtagsabgeordneten Patrick Breyer (Piraten). https://t.co/sxFvHFsnM1 — Udo Vetter (@udovetter) November 28, 2016 Schleswig-Holstein entschärft auf Piraten-Druck das Polizeigesetz. Die „Gefahrengebiete“, in denen die Polizei einfach so
WeiterlesenWird Freiheit nicht genutzt, nutzt sie sich ab. Das ist inofizielles Motto der heute (29.11.2016) startenden Innenministerkonferenz. Im Zuge heftiger politischer Herausforderungen, Umwälzungen und der Amtsverlust-Angst ist sich die deutsche Politik nicht zu schade, wieder
WeiterlesenWerbeblocker für nervige Web-Werbung: Mit den Smartphones wurden sie richtig populär. Seit 2013 geht die Adblock-Nutzung steil nach oben. Und mobil geht die Post erst richtig ab: seit etwa einem Jahr können Apple-iOS-Geräte das Blocken
WeiterlesenDroht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.
WeiterlesenDe Maizière will Videoüberwachung ausbauen, das war länger bekannt. Jetzt wird es konkret, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wegen einem irren Einzeltäter soll nun die ganze Bevölkerung gefilmt, kategorisiert und databased werden: ein massiver staatsterroristischer Anschlag
WeiterlesenNach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses „BND-Gesetz“ ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen,
WeiterlesenMit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im
WeiterlesenSämtlicher Internetverkehr in Deutschland wird für einige Tage zwischengespeichert und dann vom Bundesnachrichtendienst mit NSA-Technik gezielt durchsucht. Die Suchbegriffe finden sich in der sogenannten Selektorenliste. Es gab Versuche der überwachungs-kontrollierenden G10-Kommission im Bundestag, an diese
WeiterlesenDie Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige
WeiterlesenDem globalisierungskritischen Bündnis Attac wurde 2014 seitens der Finanzbehörden die „Gemeinnützigkeit“ gestrichen, mit der Begründung, die Attac-Aktivitäten seien zu politisch. Dies hat zahlreiche unangenehme Folgen. Zum Beispiel sind Spenden an den „Attac Trägerverein e.V.“ nicht
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