Gesetzentwürfe wie diese sind die sichtbaren Nebenwirkungen ohne „Liberale“ in der Regierung: der Staat maßt sich an, immer tiefer in die Lebenswirklichkeit der Bürger einzugreifen. Gegenteil von „Gut“ ist „Gut gemeint“ Der Besitz von „Posing-Bildern“,
WeiterlesenStraßenverkehrsordnung – Ahndung des unerlaubten Parkens auf Radwegen und Busspuren Schuldrecht – Erstellung von dauerhaft (mindestens 10 Jahre) lesbaren Rechnungen/Quittungen Kommentar Die meisten Geschäfte halten den Kassenzettel für eine Quittung und kennen den Unterschied nicht
WeiterlesenRegelungen zur Hinterbliebenenrente – Abschaffung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Todes nach § 77 Abs. 2 Nr. 4 SGB VI sowie damit verbundener Abschläge Führerscheinwesen – Regelmäßige Gesundheitskontrolle für Führerscheininhaber ab dem 60. Lebensjahr; Befristung
WeiterlesenKundenschutz im Telekommunikationsbereich – Änderung der Geschwindigkeitsangaben von Datenübertragungsraten der Telekommunikationsanbieter Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Nutzerfreundliche Technikertermine im Telekommunationsbereich anbieten und einhalten Gesetzliche Krankenversicherung – Beiträge – – Familienversicherung für Studenten ohne Einkommen bis zum
WeiterlesenAuf bisher noch ungeklärtem Wege sind am gestrigen Tage Nacktbilder von bekannten Hollywood-Schauspielerinnen im Netz aufgetaucht [1]. Für die Piratenpartei ist das ein prägnantes Beispiel, wie wichtig Datensicherheit bei der Nutzung digitaler Dienste ist. Dazu Stefan Körner,
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde
WeiterlesenEine gestern veröffentliche Petition an den Bundestag fordert das Verbot der Scientology Firma. Die offizielle Position der Piraten zu der Scientology Firma ist hier zu finden. Natürlich müsste die Petition noch reichlich mit Fakten untermauert
WeiterlesenDa Gendering gerne auch mal übertrieben, kann man es auch ruhig auf die Spitze treiben. Hier mal einige Beispiel, wie man nicht nur jene, welche man in das Schema Mann/Frau einordnet, sondern auch alle anderen
WeiterlesenLeider bisher wenig beachtet und mitgezeichnet ist eine Petition für die Unterstützung der Yesiden. Diese sollte man allein schon im Sinne der Ablehnung von Islamisten mitzeichnen.
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