Abfallwirtschaft – Verbot von Mikroplastik in Kosmetik, Pflegeprodukten und Kleidung Weitere Informationen hier Immissionsschutz – Preisregulierung für den EU-Emissionshandel Öffentliches Luftrecht – Verbot der „pay2fly“-Praxis für Fluggesellschaften Verbraucherschutz – Verbot von Bisphenol A und dessen
WeiterlesenNebeneinkünfte von Abgeordneten: Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Bürger
WeiterlesenSeit vielen Jahren klopfen das Krähennest, der Kompass und die Flaschenpost alle Kandidaten für Vorstandsämter “auf Herz und Nieren” ab. Damit bekommen die Piraten, die zu den Parteitagen fahren und sich fragen, “wen wähle ich”, die Chance, sich
WeiterlesenArbeitslosengeld II – Anhebung der Hinzuverdienstgrenze (ab 100 €) für Kinder Tarifvertragsrecht – Tarifeinheit Kommentar: An der Petition ist nichts undemokratisches, da teilweise unter dem Streik einer Minderheit ein Mehrheit leiden muss, ohne sich dagegen
WeiterlesenEs liegt an Dir, Dich zu beteiligen: „Geh Wählen!“ Timecodex: <Bitte weiterverbreiten>
WeiterlesenAuf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des Schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen [1]. Anders als Europaparlament und Große Koalition will
WeiterlesenDas ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit „interner Vorratsdatenspeicherung“. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt „Abmahn-Anwälten“: übers
WeiterlesenWir haben Daniel Druyen zu seiner Kandidatur für den Düsseldorfer Stadtrat interviewt. Daniel ist mit seinen 18 Jahren der jüngste Listenkandidat, der sich jemals für einen Platz im Düsseldorfer Stadtparlament beworben hat. KOMPASS: Daniel, gib`uns doch
WeiterlesenAnlässlich der heutigen Anhörung im Landtag NRW zur Aufnahme von Flüchtlingen in NRW sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ausnahmslos alle Experten haben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme im
WeiterlesenAnlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert der Themenbeauftragte der Piratenpartei für den NSA-Skandal Jens Stomber einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der Bundesrepublik [1][2]: »Die Bundesregierung ist aufgefordert,
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