In einem Gesetzentwurf (Drucksache 17/14362) heißt es offiziell es gehe um Datenhehlerei, also der illegale Handel mit Datensätzen, wie zum Beispiel Scammer und Spammer betreiben. Allerdings ist auch etwas reingeraten, das sich gar nicht gegen
WeiterlesenDie Vereinigte Stasi von Amerika und Great Brother (GB) haben mit PRISM und Tempora unzählige Bürger der Welt angegriffen. Dabei ist unsere Privatsphäre ausgesprochen wichtig. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Petition zu den
WeiterlesenHilfe für Behinderte – Anspruch auf KFZ-Hilfe für bestimmte Personenkreise Ärzte – Überprüfung des Impfstatus von Kleinkindern Kundenschutz im Telekommunikationsbereich – Ahndung von unberechtigter Einbehaltung von Prepaid-Guthaben Verkehrsordnungswidrigkeiten – „24 Stunden Fahrverbot“ für Lkw bei
WeiterlesenHier möchten wir Euch einen kleinen Vorgeschmack auf das NSA / PRISM-Sonderheft geben, welches Ihr in Kürze im gut sortierten Landesverband Eures Vertrauens erhalten könnt. (Fragt einfach Euren LaVo, falls Ihr Euch nicht sicher seid,
WeiterlesenDurch meine Aktivitäten bzgl. Petitionen stehe ich in regelmäßigen Kontakt mit dem deutschen Bundestag bzw. dessen Petitionsausschuss. Mal abgesehen von der uneinheitlichen Gestaltung der Antwortschreiben und der Verwendung von Aktenzeichen, die eine Zuordnung der Petition
WeiterlesenPflegeversicherung – Neutrale Institution zur Kontrolle der Pflegeheime Haftentschädigung – Angemessene Entschädigung für Opfer eines Justizirrtums Arbeitslosengeld II – Bewilligungszeitraum bei ALG II-Leistungsbezug für bestimmte Personenkreise Einkommensteuer – Übertragung des Pflegepauschbetrages auch auf pflegende Geschwister
WeiterlesenEs ist gekommen, wie es kommen musste. Das neue Leistungsschutzrecht „Presse“verlage trifft mal wieder die Falschen, nämlich kleine Anbieter im Netz. Konzerne wie Google holen sich einfach eine Gratislizenz. Zeit.de meldet: Inhalte von Medien des
WeiterlesenZu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: »Dass wir wie auch alle Bundesbürger, die nicht Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
WeiterlesenBaurecht – Legalisierung und Genehmigung von Earthship-Häusern (Erläuterung Earthship in der Wikipedia) Datenschutz – Ausschöpfen aller politischen Möglichkeiten gegen Ausspähung Mein Kommentar. Die Petition geht leider viel zu kurz und zielt nur auf die bekannt
WeiterlesenWers genau wissen möchte in Sachen Snowden, NSA, PRISM: Achim Müller, ehemaliger Pressesprecher der PIRATEN NRW stellt auf seinem Blog eine stets aktualisierte Chronik der Ereignisse rund um die totalitärste Staats-Schnüffelei auf diesem Planeten bereit:
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