Die Petition“Arbeitszeit – Änderung/Ausnahmeregelung zum § 14 (2) Teilzeitbefristungsgesetz“ setzt sich für mehr Beständigkeit und Expertise bei den Arbeitsämtern ein, wo derzeit die Mitarbeiter viel zu häufig wechseln. Dadurch leiden viele Menschen, weil die neuen
WeiterlesenIn der Petition „Verwaltungsverfahren – Effektiver Rechtschutz für Menschen mit geringem Einkommen.“ geht es darum, dass auch Geringverdiener eine Möglichkeit vor Gericht haben sollten. Wobei ich ergänzen muss, dass bei einigen Prozessen auch das Risiko
WeiterlesenOb berechtigt oder unberechtigt kann bei einer fristlosen Kündigung nur vor Gericht geklärt werden, was allerdings dauert. Die Gekündigten haben in dem Zeitraum ziemliche Schwierigkeiten mit dem richtigen Ansprechpartner für die Versorgung. Die Petition „Arbeitslosengeld
WeiterlesenEin Erfolg der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein: Ihr Antrag (pdf) gegen das neue Presse-Leistungsschutzrecht (wir berichteten) wurde im Innen- und Rechtsausschuß, gemeinsam mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und SSW, angenommen. Voraussichtlich wird Ende Januar
WeiterlesenDer Bundesrat hat vor ein paar Tagen trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Erst sah es so aus, als ob der Bundesrat hier und da noch entschärfen wollte. Nun nicht mehr: alle
WeiterlesenWas für eine Überraschung so kurz vor Weihnachten und Weltuntergang. Da hat sich nun mitten in Frankfurt ein Verein gegründet: Sowas passiert ab und zu, denn es braucht höchstens sieben Menschen für den Standardverein. Nun
WeiterlesenIn Deutschland werden nach der Statistik immer weniger Kinder geboren. Das liegt unter anderem daran, dass Beruf und Familie nur sehr schwer in Einklang zu bringen sind. Um die Abwesenheit von Beruf im Rahmen der
WeiterlesenDie Petition „Verbraucherschutz – Antibiotika-Ampel auf allen Fisch- und Fleischprodukten“ setzt sich für klare Kennzeichnungen ein, mit der die Verbraucher entscheiden können, ob sie Antibiotika zu sich nehmen wollen oder nicht. (Vielleicht erklärt sich ja
WeiterlesenEs gibt den Verdacht, dass Gentechpflanzen und Insektizide zumindest mitverantwortlich für das Bienensterben sind. Allerdings besteht hier noch Forschungsbedarf. Für intensivere Beschäftigung mit diesem Thema setzt sich die Petition „Tierschutz – Maßnahmen zur Erforschung und
WeiterlesenWie in der Petition „Verbraucherschutz – Einführung eines Menschenrechts-Label-Systems“ gesagt, ist die Würde des Menschen unantastbar. Nichtsdestotrotz wird sie beständig mit Füßen getreten und dem Bürger ist es kaum möglich die Firmen/Marken entsprechend abzustrafen, weil
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