Lärmschutz im Luftverkehr – Festlegung von Lärmgrenzwerten für lärmarmere Flugzeuge Kommentar: In den ersten Beiden stehen keine Grenzwerte zum Schutz der Bevölkerung. Im ersten stehen lediglich Werte für räumliche Abgrenzung von Lärmschutzbereichen in welchen der
WeiterlesenWundert mich echt, dass hier so wenig mitgezeichnet haben. Immerhin lautet die Bezeichnung: Strafprozessordnung – Keine Zustimmung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung Da Themen nur einmal behandelt werden dürfte dies die einzige Chance sein etwas gegen die
WeiterlesenNeue Vorratsdaten: das ist die von der Bundesregierung neu angestoßene anlasslose Aufzeichnung, wer mit wem telefoniert, wer wo mit seinem Handy hergelaufen und mit welcher Kennung im Internet unterwegs ist. Ein Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenDie BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen“. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenEine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er
WeiterlesenZurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 Bitte auch reichlich kommentieren! Da können alle Begründungen rein, warum weniger Geld nötig ist. Luftfahrt – Besetzung des Cockpits mit zwei
WeiterlesenNicht nur TTIP treibt Digitalaktivisten zur Zeit um. Auch die Vorratsdatenspeicherung hat wieder Konjunktur: bald ist wahlfreie Zeit und damit prima Gelegenheit, die Bürgerrechte ohne Wählerstrafe mit Füßen zu treten. So lang ist es noch
WeiterlesenGesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – – Keine Kostenübernahme von homöopathischen Behandlungsmethoden als Satzungsleistungen der Krankenkassen Kommentar: Für Placebos ist Homöopathie zu teuer. Ist eine gutes Geschäft für Homöofirmen Zuckerpillen für viel Geld zu verhöckern aber
WeiterlesenSprechblase von uns, Foto von der SPD
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