Der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon berichtet aus dem Europaparlament zur Übereinkunft zum Digitalen Binnenmarkt: Nach 13 Stunden Verhandlungen haben Konservative, Sozialdemokratie und Rechtskonservative sich gestern mit den Regierungen geeinigt: Die 2014 beschlossene, hervorragende Position des EP
WeiterlesenNach dem „Ja“ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Die PIRATEN wollen diese Beschneidung des
WeiterlesenDie Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll kommen. So sieht es ein Gesetzespaket der Bundesregierung vor, dem CDU, CSU und auch die SPD zustimmten. Letztere unter ungewohnter Zerrissenheit und großen Schmerzen. Das VDS-Gesetz bringt Streit in den NRW-Landtag. Das schreibt
WeiterlesenFrankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene
WeiterlesenDie Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die „Regeln zur Harmonisierung für
WeiterlesenIn Bonn läuft noch bis zum heutigen Mittwoch das „Global Media Forum“ des staatlichen Auslandssenders „Deutsche Welle“, mit vielen Gästen aus Medien und Politik. Unter anderem auch Monika Grütters von der CDU. Die Kulturbeauftragte der
Weiterlesen„Diese Webseite ist erst ab 18 Jahren zugänglich“ — „Dieser Download ist erst ab 22 Uhr möglich“. Irrsinn? Schwachsinn? Nein, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Solches wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich von der Netzcommunity verhindert. Doch 2015,
WeiterlesenNSA-Whistleblower Edward Snowden hat heute Geburtstag. 32 Jahre wird er alt. Gut ein Zehntel seines Lebens verbrachte er nunmehr im Exil. Kann das sein? Nein? Doch! Sein Heimatland, die Vereinigten Staaten, hat ihm Reisepass entzogen,
Weiterlesen27 – 28. Juni: Landesparteitag Hessen 2015.1. Ab 10 Uhr, Bürgersaal am Bahnhof Poststr. 17, in 36199 Rotenburg 27. Juni: Christopher Street Day in Berlin, das Festival der anderssexuellen LSBTI-Community. Ab 12:30 Uhr, Kurfürstendamm 27.
WeiterlesenKommentar zum SPD-Parteikonvent Ausgerechnet die Partei, die aus Kaiserzeit und Nazi-Diktatur wissen müsste, wie es ist, als „andersdenkend“ abgestempelt und verfolgt zu werden, sagte heute „Ja“ zur massenhaften Bevölkerungsbespitzelung in Form der neu eingebrachten Vorratsdatenspeicherung
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