Die neuen Vorratsdaten durchlaufen die Gesetzgebung. Nach Zustimmung im Bundestag steht das Spitzelgesetz aus dem Merkel-III-Kabinett nun auf der Tagesordnung für den Bundesrat. Die Länderkammer muss zustimmen. Beobachter erwarten das. Im Vorfeld einige Aktivitäten: Patrick
WeiterlesenDer Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht
WeiterlesenIn diesen Tagen ist das Grundgesetz offensichtlich nur eine Option. Geltendes Recht wird ignoriert, im Umgang mit Flüchtlingen wie auch im Umgang mit Daten, wie sich in der Aufarbeitung der NSA/BND-Affäre zeigt. In der sogenannten
WeiterlesenGefunden auf bpb.de: Parteien in Deutschland – Jörg Hebenstreit über die PIRATEN: Vom thematischen Schwerpunkt der Netzpolitik aus haben sich die PIRATEN seit ihrer Gründung 2006 zu einer Mehr-Themen-Partei gewandelt. Ihre Wähler stammen vorwiegend aus
WeiterlesenVergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der
WeiterlesenEin Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss sorgte mit einer neuen Information für Unruhe. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Abhörgeheimdienst (NSA) seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden. Das läuft einer Vergatterung
WeiterlesenIm Video: Mit dem Bürgermeister-Kandidat der Piratenpartei in Witten, Stefan Borggraefe, und vielen anderen Piraten aus NRW und weiter weg ging es am Samstag über den Kemnader See. (29.8.2015)
WeiterlesenIm Oktober 2011 war ein ganz besonderer Gast bei den deutschen Geheimdiensten. Der amerikanische Geheimdienst NSA stellte seine Technik vor. Die Abhörspezialisten präsentierten das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren überrascht. Die
WeiterlesenDie Piratenfraktion NRW hat einen neuen Vorstand. Michele Marsching löst den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul ab. Bei den heute stattfindenden jährlichen Neuwahlen trat Paul nicht mehr zur Wiederwahl an, er möchte seit über 3 Jahren
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Unter dem Motto „#neuehorizonte – Total Digital„ findet am 25. und 26 Juli in der S. Oliver Arena in Würzburg der 16. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. Turnusgemäß wird neben einem neuen Bundesvorstand auch ein neues Schiedsgericht gewählt. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: «Wir Piraten arbeiten konstruktiv und gemeinsam
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