Da kann sich die SPD nicht herausreden: schließlich hat sie im vollen geistigen Bewußtsein per Koalitionsvertrag der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Heute hat das Kabinett also den von CDU-Sicherheitsfreaks ersehnten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Nun
WeiterlesenDie Geschichte des KOMPASS: Kompass: So fing alles an In 2009 und 2010 fand sich eine kleine Truppe über das Netz zusammen. Es sollte eine gedruckte Piratenzeitung entstehen. Viele Pläne und Überlegungen mündeten dann in der
WeiterlesenIch bin momentan mehr als entsetzt, wie Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit unserer Demokratie umspringt, ja – sie mit Füßen tritt. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP steuern wir in eine Richtung, an deren Ziel wir
WeiterlesenPeGiDa, Datenschutz und Netzpolitik Wir haben uns mit dem Bundesvorsitzenden der Piraten Stefan Körner über die gegenwärtigen politischen Entwicklungen unterhalten und einen Blick auf die aktuelle politische Debatte um Demoverbote und Gesetzesänderungen geworfen. KOMPASS: Stefan, nach den
WeiterlesenAuf bisher noch ungeklärtem Wege sind am gestrigen Tage Nacktbilder von bekannten Hollywood-Schauspielerinnen im Netz aufgetaucht [1]. Für die Piratenpartei ist das ein prägnantes Beispiel, wie wichtig Datensicherheit bei der Nutzung digitaler Dienste ist. Dazu Stefan Körner,
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde
WeiterlesenDas Appell von Lukas Lamla für Cannabis Legalisierung in HuffingtonPost Deutschland. Der Schmerzpatient Günter Weiglein aus Würzburg darf künftig Cannabis bei sich zu Hause anbauen. Er klagte erfolgreich beim Kölner Verwaltungsgericht. Lukas Lamla von der
WeiterlesenDie Piratenpartei unterstützt die europäische Bürgerinitiative Stop TTIP [1] zur Aufhebung des Verhandlungsmandats über das Transatlantische Freihandelsabkommen sowie die Nichtratifikation des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens CETA. Hierzu müssen europaweit eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt
WeiterlesenIn der bei der digitalen Bibliothek „Cryptome“ in Auszügen veröffentlichten Kommunikation[1][2][3] zwischen der International Intellectual Property Alliance (IIPA) und der im US-Handelsministerium angesiedelten International Trade Administration (ITA) geht es im Wesentlichen um den internationalen Schutz
WeiterlesenNach dem monatelangen Richtungsstreit in der Piratenpartei wurde auf dem Bundesparteitag in Halle ein neuer Bundesvorstand gewählt. Als Gegenbewegung zu diesem „sozialliberal“ geprägten Vorstand, beschlossen die links orientierten „progressiven“ Piraten, sich ebenfalls zu strukturieren und
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