Kompass – Zeitung für Piraten

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Der Landtag NRW braucht mehr Transparenz Zum eigenen Gesetzentwurf und dem heute vorgelegten Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der NRW-Abgeordneten sagt Michele Marsching, Transparenz-Beauftragter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Bürger

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Piraten wirken: Schleswig-Holstein will Netzneutralität über Bundesrat verbindlich festschreiben

Auf Initiative der Piraten haben sich im Innenausschuss des Schleswig-holsteinischen Landtags gestern alle Parteien für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Verbot einer Ungleichbehandlung von Internetnutzern (Netzneutralität) ausgesprochen [1]. Anders als Europaparlament und Große Koalition will

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Sicherer und zeitlich unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland!

Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Untersuchungsausschuss fordert der Themenbeauftragte der Piratenpartei für den NSA-Skandal Jens Stomber einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt für den Whistleblower Edward Snowden in der  Bundesrepublik [1][2]: »Die Bundesregierung ist aufgefordert,

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