Heute wurde im Bundestag über ein ›Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken‹ beraten. Die SPD brachte dabei einen Änderungsantrag zur Abstimmung ein, in dem es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung ging,
WeiterlesenMeine Daten gehören mir! Mit den Piraten für einen kompromisslosen Datenschutz! „Five Eyes“, „PRISM“, „Tempora“, das wird noch nicht alles gewesen sein. Da kommt noch mehr! Was macht eigentlich der BND? Innenminister Hans-Peter Friedrich findet
WeiterlesenFoto: CC-BY Tobias M. Eckrich & bartjez.com Ein kurzer Kommentar zu Prism und Tempora von Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland Es wirkt ein wenig belustigend: Es gibt offenbar kaum einen Politiker in Deutschland, der
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„Die Piraten, die haben doch kein Programm!“ / Stimmt das wirklich? Wir stellen das mal in Frage! Auf den Parteitagen November 2012 in Bochum und Mai 2013 in Neukirchen wurde das Wahlprogramm für die Bundestagswahl
WeiterlesenDie Kompassmacher finalisieren in diesen Tagen die allererste „AG-Zeitung“: über 50 Arbeitsgemeinschaften der PIRATEN stellen sich vor. Ein ideales Medium für Infostände, zum Mitgeben an Interessenten und auch für Basispiraten. Bestell-Deadline: 30.6. im PShop Gliederungen,
WeiterlesenGeschafft: Die AG-Selbstdarstellungen sind fertig und durchgesehen und ins Redaktionswiki hochgeladen. (Liste siehe unten) @AGs, schaut mal drüber. Im Layout wird sich durchaus auch noch einiges ändern und passend gemacht. @Gliederungen: Material für den Infostand!
WeiterlesenAuf in den Wahlkampf: mit einer fantastischen Präsentation von über 50 Arbeitsgruppen innerhalb der Piraten. Wir bringen eine eigene AG Zeitung. Das ist dringend nötig. Denn die exzellente politische Arbeit tritt in wegen den ganzen
WeiterlesenAnlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein
WeiterlesenAufregung, Vorstands-Rücktritte und -Nachtritte rund um die Landeslisten-Aufstellung der NRW-Piraten. Was ist dran an den Systemmedien–Meldungen, die Piratenliste zur Bundestagswahl wäre „ungültig“? Nicht viel. In einem Artikel im Kölner Stadtanzeiger hat Prof. Dr. Morlok von
WeiterlesenDiese Woche war ich Gastredner beim Piraten-Stammtisch in Hamm, eine fast 200.000 Einwohner zählende Stadt im westlichen Westfalen, NRW. Es ging um Pressearbeit oder besser gesagt Medienarbeit vor Ort. In etwa 2 1/2 Stunden sind
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