Verkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet.
WeiterlesenSprechblase von uns, Foto von der SPD
WeiterlesenHier sind die Vorträge aus der Piraten-Sicherheitskonferenz 2015, Ende Januar in München (wir berichteten). Themen waren: Neue Herausforderungen in der internationalen Sicherheitspolitik Terroristische Bedrohung – Fakten, Mythen und Wirklichkeit kritische Infrastruktur und deren Schutzmaßnahmen Veranstaltet
WeiterlesenDer Bundesnachrichtendienst wird in Zukunft Computer-Sicherheitslücken und Schadsoftware auf dem Schwarzmarkt ankaufen. Das behauptet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Damit will er dann in alle möglichen Rechnersysteme eindringen und Daten abgreifen. Der Chaos Computer
WeiterlesenDie preisgekrönte Edward-Snowden-Doku ist im Kino, englischer Ton mit deutschen Untertiteln. Ab heute für kurze Zeit in den unten gelisteten 32 Filmtheatern, ab nächster Woche dann in ein paar mehr. Der Film Im Januar 2013
WeiterlesenWie berichtet, verklagte der Kieler PIRATEN-Abgeordnete Patrick Breyer (Homepage) Deutschland vor dem Bundesgerichtshof. Ihm geht es um einen Datenschutzverstoß, weil der Staat IP-Adressen von Webseitebesuchern diverser Ministerien speichert. Dies vor allem „aus Sicherheitsgründen“. Patrick Breyer
WeiterlesenWarum ich nicht mehr dort schreiben darf geht aus diesem Schreiben vom Lokalkompass hervor: Guten Tag Herr Scharfenort, gemäß § 3 unserer AGB (Einstellen von Inhalten durch registrierte Nutzer) behalten wir uns vor, einzelne Inhalte
WeiterlesenIn acht Paragraphen fasst das „Forum d’Avignon“, ein „Ideenlabor“ und Thinktank in Paris, seine „Vorläufige Erklärung der Digitalen Menschenrechte“: 1. Personenbezogene Daten jedes Menschen, insbesondere digitale Daten, vermitteln Informationen über seine kulturellen Werte und Privatleben.
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland beteiligt sich am Samstag, dem 30. August, an der Großkundgebung ›Freiheit statt Angst‹ in Berlin. Die ›Freiheit statt Angst‹ ist die größte Demonstration für Freiheitsrechte in Deutschland. Sie richtet sich gegen ausufernde
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