Kompass – Zeitung für Piraten

Transparenzgesetz / Gesetzesentwurf der Landtagsfraktion der Piraten NRW

Wir brauchen Transparenz in unserem Land. Transparenz bei politischen Entscheidungen, bei wirtschaftlichen Fragen, im Zusammenleben zwischen Staat und Bürger, zwischen den Menschen. Da andere Parteien immer gern über unser Thema reden und den Begriff besetzen

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Deutsche Überwachungsgesetze machen Oppositionskritik an PRISM unglaubwürdig

Anlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein

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Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft

Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen

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