Wir brauchen Transparenz in unserem Land. Transparenz bei politischen Entscheidungen, bei wirtschaftlichen Fragen, im Zusammenleben zwischen Staat und Bürger, zwischen den Menschen. Da andere Parteien immer gern über unser Thema reden und den Begriff besetzen
WeiterlesenAnlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein
WeiterlesenMarkus Lanz hat gestern Abend „Wetten, dass?“ aus einer Stierkampfarena moderiert. Gesehen habe ich es nicht, sondern nur aus der Zeitung davon gelesen. Mal abgesehen von den im Artikel erwähnten Sicherheitsrisiken wegen der Baufälligkeit der
WeiterlesenAnstatt nur zu Reden hat ein Aktiver eine Petition (Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität) eingereicht. Ich hoffe auf starke Verbreitung dieser Petition und entsprechende Mitzeichnungen. Da sie erst gestern gestartet wurde können auch
WeiterlesenDer Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde. Die Kläger sehen
WeiterlesenIch hatte zwei Eingaben zum neuen Meldegesetz gemacht. Nach der Eingangsbestätigung kam nun eine Schreiben mit einer Stellungnahme des BMI. … Der Petent sprich sich für eine Ergänzung des § 10 des Bundesmeldegesetzes (BMG; Regierungsentwurf
WeiterlesenDas EU-Bürgerbegehren gegen die Privatisierung von Wasser braucht die Unterstützung aller. Es stellt ein Basisdemokratisches Verfahren seitens der EU dar und wir sollten alle mithelfen diesem zum Erfolg zu verhelfen. Dazu braucht es noch Unterschriften
WeiterlesenEine der vielen Demos in diesen Tagen gegen die Bestandsdaten- und Handyschnüffelei lief in Münster (50.000er-Studentenstadt, holländischer Touristenmagnet und Heimat des westfälischen Friedens) am 13.4.2013, hier im Video 5 Minuten Zusammenschnitt, mit Auszügen aus den Redebeiträgen
WeiterlesenMarina Weisband auf der Demo gegen die Bestandsdatenauskunft im westfälischen Münster. Update 14.4. — jetzt mit Transcript: Ich weiß nicht ob ihr es mitbekommen habt: die Revolution ist schon passiert. Das haben wir eigentlich schon
WeiterlesenDer Kompass erscheint mit einer 8-seitigen Sonderausgabe zu den Demos an dem 14. April gegen die Bestandsdaten-Auskunft, die letzten Monat im Bundestag durchgestimmt wurde. Aus dem Info zum Video: Veröffentlicht am 02.04.2013 Synchronstimme by Bruno Gert
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen