Seit über einem Jahr angestrengtes Wegschauen: das ist der Umgang der Regierung Angela Merkel mit der historisch beispiellosen Bespitzelung durch US-Geheimdienste. Totalüberwachung von allem, was sie absaugen können, nur eindeutig filterbare Kommunikation von US-Bürgern oder
WeiterlesenAuf Fragen wie „Wie sieht denn das Wirtschaftspolitische Programm der Piraten aus?“ oder „Warum sind die Piraten für xy?“ lässt sich meistens noch relativ leicht beantworten. Dafür schauen wir einfach direkt ins Programm. Schwieriger
WeiterlesenLaut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern [1] will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von persönlichen Informationen über Gesundheit,
WeiterlesenViele lange Jahre haben Bürgerrechtler diesem Tag entgegengefiebert: Am Dienstagmorgen, 8. April 2014, 9:30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die massenhafte Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten rechtmäßig ist – oder eben nicht. Abgeprüft wird das
WeiterlesenNeue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden
WeiterlesenDer türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten, die zum Teil auch überwacht werden. Die Piratenpartei NRW hat
WeiterlesenAt the evening event before the formal foundation of the European Pirateparty (PPEU) at 20th March 2014, in the EU Parliament in Brussels, various keynotes have been held, one of them was meant to come
WeiterlesenAm 01.03.2014 berichtete die NRZ unter dem Titel „Britischer Geheimdienst bespitzelte Yahookunden“ mit Bezug auf Edward Snowden über Bildspeicherungen von Yahoowebcamsessions durch den britischen Geheimdienst GCHQ. Edwards Snowden Angaben waren bisher überaus verlässlich. Es ist
WeiterlesenWie es dazu kam und was darin steht: Martina Pöser über den Antrag WP004: Der Antrag wurde aus den Anträgen der InigEUWP entwickelt und durch einige erst später entstandene ergänzt. Hierbei wurden insbesondere die Anträge berücksichtigt,
WeiterlesenMorgen auf dem Titel / Der Freitag: Marina Weisband: Meine Ukraine Die ehemalige politische Geschäftsführerin Marina Weisband, gebürtige Ukrainerin und überzeugte Demokratin hat die Tage der Revolution in der Ukraine auf dem „Maidan“, dem Platz der
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