Anna Biselli vom Blog „Netzpolitik.org“ hat sich die heutige Bundestagssitzung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegeben. Wie bekannt, will die Große Koalition die VDS einführen. Ihre Methoden: Verharmlosung und Werfen mit Nebelkerzen. Volker Ullrich von CDU/CSU sagte laut
WeiterlesenDie Süddeutsche Zeitung hat bei einem „Herrn Maier“ aus der Politik angerufen, um mal „etwas erfahren zur NSA und zum Umgang der Regierung mit der Abhöraffäre.“ Und bekommt als Antwort: „Ich erzähle nichts mehr am
WeiterlesenDie bildliche Darstellung sexueller Misshandlung an Minderjährigen muss wieder einmal herhalten, wenn es um Begründung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. Uwe Jacob, neuer Chef des Landeskriminalamts NRW sagte der „Neuen Rheinzeitung“: „Bei Kinderpornographie im Internet geht
WeiterlesenDiese Petition (Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA) ist die Möglichkeit TTIP noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Teilt, Twitter und verbreitet diese Petition bitte auf allen
WeiterlesenIn Nordrhein-Westfalen gibt es keine flächendeckende Video-Überwachung im öffentlichen Raum, sagt die Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion. Das berichtete der Westfälische Anzeiger in der Ausgabe vom 1. Februar. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude
WeiterlesenKleine Anfrage (Drucksache 16/4564) von Daniel Schwerd: In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer
WeiterlesenDer neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit
WeiterlesenAls ob es Snowden und das überwachte Merkelphone nie gegeben hätte, bastelt die Größte Koalition aller Zeiten fröhlich an der maschinellen Totalüberwachung aller Menschen in Deutschland. Wir gehen düsteren Zeiten entgegen. Eine effektive Piratenpartei, in
WeiterlesenZur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: „Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch
Weiterlesen. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. „Digitale
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