Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als „Störer“ nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall
WeiterlesenDer Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: “Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner
WeiterlesenDie Steuerexperten vom Haufe-Verlag schreiben: Die Zahl der Kontenabfragen ist im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Dabei entfällt allerdings ein großer Teil der Abfragen gar nicht auf die Finanzämter, sondern auf Gerichtvollzieher und Sozialbehörden.Die Abfrage von
WeiterlesenTerror tut dem Überwachungsstaat gut: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere instrumentalisiert ein paar Terroropfer zwecks noch mehr Bevölkerungsbespitzelung. Die ausufernde Videoüberwachung soll nun auch Gesichter erkennen können. Laut Medienberichten sagte der Minister: „Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware
WeiterlesenNach ein paar Metzeleien killt die Große Koalition weitere Bürger- und Digitale Rechte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will (wir berichteten) die Vorratsdaten auch für Dienste wie Facebook und Whatsapp verlangen. In der Terrorpanik und
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland kündigt eine weitere Themenwoche an: „Digitale Infrastrukturen“ vom 3.9.2016 bis 10.9.2016. Darum geht es: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer epochalen digitalen Revolution: Der rasante Wandel von der analogen zur digital-vernetzten
WeiterlesenNoch mal gutgegangen ist die Großdemo in Köln. „Friedlich“ sei der Aufmarsch von 30.000 zusammengekarrten Erdogan-Fans verlaufen, heißt es in heutigen Medienberichten. Dass es eher ein Burgfrieden war, zeigt der enorme Sicherheitsaufwand. 3.000 Polizisten waren
WeiterlesenBereits länger bin ich im Bereich der Anti-Überwachung tätig und schon mehr als eine Kamera ist wegen mir außer Betrieb gegangen. So gehen etwa die Datenschutzkondome an einem Einkaufszentrum im Außenbereich auf mich zurück. Allerdings
WeiterlesenInnenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz
WeiterlesenDas Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass
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