Team Racoon – Gläserner Mensch
Wir haben ein cooles Video vom Team Racoon zur Überwachung durch BND, BKA und die Shopping-Industrie gefunden, das wollen wir Euch nicht vorenthalten.
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Kategorie: Überwachungsstaat
Anonyme Handykarten: deutsches Verbot ein Verstoß gegen EU-Menschenrechte?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird nun prüfen, ob das deutsche Verbot anonym gekaufter Prepaid-Handykarten mit dem Recht auf Privatsphäre vereinbar ist. Das teilte der Gerichtshof den Beschwerdeführern mit, so eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland.
WeiterlesenPiraten-Sicherheitskonferenz zu kritischer Infrastruktur
Heute um 10 Uhr startet in München die Piraten-Sicherheitskonferenz (PSC), als offizielle Nebenveranstaltung der original Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). Thema des ersten von drei Konferenztagen: Kritische Infrastruktur und wie wir diese schützen. Der erste Vortrag “Wie
WeiterlesenAuf Mini-TTIP-Treffen verkündet: Bargeld-Obergrenze soll europaweit kommen
Wie erwartet (wir berichteten heute früh), endete das Treffen vom 48. deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat in Paris, eine Art Mini-TTIP-Gremium, mit Bekräftigungen für eine Barzahlungs-Obergrenze. Analoges Geld … Die Finanzminister der Wirtschaftsrat-Länder Deutschland und Frankreich,
WeiterlesenBargeld: Obergrenze verfassungswidrig laut Ex-Richter Papier
Hans-Jürgen Papier, bis 2010 Präsident am Bundesverfassungsgericht, hält die in der Bundesregierung diskutierte Beschränkung von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. Das wäre ein nicht gerechtfertigter Eingriff in Freiheitsrechte, speziell Vertragsfreiheit und Privatautonomie, so Papier zur “Frankfurter Allgemeinen
WeiterlesenBargeld-Verbot wegen Börsenpanik? DAX unter 9000, Negativzinsen in der Mache
Der deutsche Aktienindex DAX, der die Kursentwicklung 30 größten börsennotierten Unternehmen an der Börse Frankfurt zusammenfasst, riß heute eine weitere Marke auf dem Weg nach “Süden”: am heutigen Montag fiel er unter den Indexwert 9000.
WeiterlesenBargeld-Verbot: Kritik an Regierungsplänen wächst
Das Vorhaben der Bundesregierung, Bargeldzahlungen über 5.000 Euro zu verbieten, stößt auf breite Kritik. (Wir berichteten) Der ehemalige Bundes-Datenschützer Peter Schaar fürchtet um weitere Freiheitsbeschränkungen. In einem Deutschlandfunk-Interview zog er Parallelen zur Kontoabfrage, die erst
WeiterlesenBargeld 5.000 – Anschlag auf die Bürgerrechte
Unsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen “Papierspuren”
Weiterlesen2015: Im Terrorpanik-Vollrausch für Vorratsdaten #vds #spd #grüne #netzpolitik
Terrorpanik in 2015: Ein Charlie Hebdo-Attentat, “erfolgreich” trotz Polizeischutz, und die deutsche Sozialdemokratie ist weichgekocht. Bürgerrechte, was ist das? SPD-Ex-Popkulturbeauftragter Sigmar Gabriel sagt JA zu VDS und macht den Weg frei für die digitale Bespitzelung von 80
WeiterlesenIT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung
Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken
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