PRISM, NSA: war da nicht was? Im Wahlkampf wanderte der anlasslose Vollaufzeichnungsskandal unter den Tisch. Jetzt regt sich von verschiedenen Seiten mehr Widerstand: Die Initiative »Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung« ist eine parteiübergreifende Gruppe von Juristen, die
WeiterlesenPiraten fordern Abschaffung der Geheimdienste Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ [1] fordern die Piraten-abgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das
WeiterlesenMEP Amelia Andersdotter – Photo: De Gröne / Europeiska fria alliansen Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, der auch die Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat den amerikanischen
WeiterlesenAnlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Klamauktruppe« [1], äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff wie folgt: »Dieser so
WeiterlesenLaut Süddeutscher Zeitung überspielte der deutsche Verfassungsschutz über 800 Datensätze an den mächtigsten Geheimdienst dieses Planeten, der US-NSA. Auch die Briten wurden beliefert. Über 600 Datenpakete wanderten von uns über den Ärmelkanal. Dazu Patrick Schiffer,
WeiterlesenMehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren
WeiterlesenZum Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Wir gedenken der mehr als 3000 Opfer der furchtbaren Anschläge in den Vereinigten Staaten
WeiterlesenDie einzelnen Zahlen und Fakten zur zweitgrößten „Freiheit statt Angst“ (FSA) in Berlin sind inzwischen schon hinlänglich von vielen Journalisten berichtet worden. Worum geht es bei dieser Veranstaltung? Um die Gundrechte von uns Bürgern. Um die Freiheit
WeiterlesenDas politische Gespräch: KOMPASS – Interview mit Bundestagskandidat Udo Vetter / Kompass 2013.3 zum NSA-Spähprogramm „PRISM“ CC BY-NC-ND Jürgen Asbeck / Timecodex Udo Vetter ist ein deutscher Rechtsanwalt und Strafverteidiger, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Düsseldorf und Autor
WeiterlesenAnlässlich der diesjährigen Großdemonstration “Freiheit statt Angst” am 7.9.2013 in Berlin hier nochmals unser Wahlwerbespot der Bundestagswahl vom 27.9.2009 der viele von uns Piraten geprägt hat. Auch diese Wochenende sind wieder tausende von Menschen versammelt
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