Die bildliche Darstellung sexueller Misshandlung an Minderjährigen muss wieder einmal herhalten, wenn es um Begründung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. Uwe Jacob, neuer Chef des Landeskriminalamts NRW sagte der “Neuen Rheinzeitung”: “Bei Kinderpornographie im Internet geht
WeiterlesenDiese Petition (Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA) ist die Möglichkeit TTIP noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Teilt, Twitter und verbreitet diese Petition bitte auf allen
WeiterlesenIn Nordrhein-Westfalen gibt es keine flächendeckende Video-Überwachung im öffentlichen Raum, sagt die Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion. Das berichtete der Westfälische Anzeiger in der Ausgabe vom 1. Februar. Ein Drittel der öffentlichen Gebäude
WeiterlesenDie Piratenpartei Deutschland mahnt Regierung und Opposition in der Ukraine zur Besonnenheit. Nachdem bereits erste Tote zu beklagen
WeiterlesenAmelia Andersdotter: Piraten, Freunde, nach Silvester vor einer großen Menschenmenge zu stehen ist immer ein wenig umheimlich. Es ist eine Zeit für neue Hoffnungen und für neue Möglichkeiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen. Glücklicherweise gibt
WeiterlesenEinen Tag vor Weihnachten stellen sich die Rechten mit ihren schwarz-weiß-roten Flaggen in Dortmund gerne in die Nähe von Politikerwohungen, um dort “zu demonstrieren”. Einschüchterung ist das Ziel, und dieses Mal traf der Quasi-Hausbesuch Birgit
WeiterlesenZum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir unterstützen den Aufruf der internationalen Schriftsteller, da die orwellschen Fantasien längst größere Ausmaße angenommen
WeiterlesenKleine Anfrage (Drucksache 16/4564) von Daniel Schwerd: In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer
WeiterlesenZur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: “Das Ja zur Vorratsdatenspeicherung zeigt noch
Weiterlesen. Bürgerrechtefeindliche Jahre stehen an. Die Verhandlungsideen für den Koalitionsvertrag versprechen NSA-ähnliche Zustände auch in Deutschland. Haben die Überwachungsfreaks nichts dazugelernt? Erst auf Druck ruderten jetzt CDU und CSU vom Traffic-Mitschnitt am DE-CIX zurück. “Digitale
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