+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun
WeiterlesenVerteidigungsministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen ist unterwegs: Sommerreise durch die Truppe. Bei den Cyberkriegern in Rheinbach, dem “Kommando Strategische Aufklärung” schaute sie am Dienstag vorbei, wie das “Handelsblatt” in seiner gestrigen Ausgabe berichtete. Cyberkriege
WeiterlesenFrankreich Präsident wird von der NSA bespitzelt: und empört sich. Der US-Geheimdienst soll zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben. Doch die Empörung relativiert sich schnell: denn gestern haben die Franzosen das umstrittene
WeiterlesenDie anlasslose Massenüberwachung für Telefon- und Internetverbindungen soll schleunigst kommen. Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller – ausser Politikern – für ein fünftel Jahr ist erklärtes Ziel der CDU- und CSU-Sicherheitsfanatiker in der großen deutschen Regierungskoalition. Zwar sträubte
WeiterlesenNach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der
WeiterlesenDie automatisierte Bestandsdatenauskunft liefert Sicherheitsbehörden die Info, wer welchen Telefonanschluß hat, und welche Internet-IP-Adresse eine Person vom Provider für welchen Zeitraum zugeteilt bekommt, um durch das Web zu surfen. Damit bekommt der Staat Passwörter für
WeiterlesenTTIP-Aktionen mobilisieren deutschlandweit: erfolgreiche Beteiligung beim TTIP-Aktionstag am Samstag, 18. April 2015. Zehntausende Menschen demonstrierten bei allerbestem Frühlingswetter gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA in Deutschland, Europa, und weltweit. Befürworter aus Politik und
WeiterlesenVerschlüsselungssoftware soll verhindern, dass weder Geheimdienste und noch sonstwer unbefugt und ungefragt in unserer privaten Kommunikation herumschnüffeln kann. Doch die geheimen Dienste möchten nicht ausgesperrt werden. Dass die Benutzung von Krypto-Software völlig legal ist, wurde
WeiterlesenSicherheitspolitik nach Snowden — Bedrohungen durch Terrorismus – Mythos und Wirklichkeit: dies ist Thema auf der Konferenz “PSC 2015” (Pirate Security Conference 2015) am letzten Januarwochenende in München. Veranstaltet von der Piratenpartei, will diese Sicherheitskonferenz
WeiterlesenSeit Montag wird in den USA das Freihandelsabkommen TTIP in fünfter Runde verhandelt. Am Mittwoch, dem 21. Mai, erhalten Vertreter von Parteien und Nichtregierungsorganisationen im Rahmen des Stakeholder Meetings die Möglichkeit, Bedenken zu äußern
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