Die Themen PRISM, Tempora und Whistleblowing sind seit Wochen ein fester Bestandteil der Presselandschaft. Die Späheraffäre der NSA führt bei vielen Menschen zu einer grossen Unsicherheit und angeregten Diskussionen. Während CDU und CSU auf
WeiterlesenRechtsanwalt und Blogger (lawblog) Foto: Tobias M. Eckrich Der edle Zweck Eins muss man ihm lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist ein Mann der klaren Worte. Er schafft es mit einem Satz, sich klar außerhalb
WeiterlesenNSA-Affäre Überwachung leicht gemacht – FAZ 13. Juli 2013 Überwachung: Arien der Heuchelei – ZEIT ONLINE 13. Juli 2013 Nach USA-Besuch: Friedrich: US-Überwachung hat 45 Attentate verhindert – Handelsblatt 12. Juli 2013 Die wichtigsten Fragen und Antworten zum
WeiterlesenDie massenhafte Überwachung unserer Kommunikation durch Sicherheitsbehörden vor allem der USA ist seit mehreren Wochen in den Schlagzeilen präsent. Unsere Bundesregierung, vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, will von dieser Dauer-Bespitzelung erst aus den Medien erfahren
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„Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien – Beschwerde-Plattform stopwatching.eu eingerichtet Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz
WeiterlesenEs gibt ein Ereignis, welches für Parteien, Politiker und die Mitglieder der Parteien immer sehr elektrisierend und motivations-fördernd wirkt. Der Wahltag! Er naht nach einiger Zeit stets mit grossen Schritten. Wenn ein Politiker und /oder
WeiterlesenPiraten und Occupy demonstrieren vor amerikanischem Konsulat in Düsseldorf! Nachdem Edward Snowden über den britischen „Guardian“ enthüllt hat, wie der amerikanische Geheimdienst „National Security Agency (NSA)“ die Daten ausländischer Bürger, also aller Nicht US-Bürger systematisch abzugreifen,
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Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei Deutschland Bürger, Verbände, Vereine und andere Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf. Bei der Veranstaltung am 19.06.2013 um 15
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Wir brauchen Transparenz in unserem Land. Transparenz bei politischen Entscheidungen, bei wirtschaftlichen Fragen, im Zusammenleben zwischen Staat und Bürger, zwischen den Menschen. Da andere Parteien immer gern über unser Thema reden und den Begriff besetzen
WeiterlesenAnlässlich der fraktionsübergreifenden Kritik am Überwachungsprogramm PRISM des US-Geheimdienstes NSA erinnert Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, an die Beteiligung der Bundestagsfraktionen an vielen Überwachungsgesetzen der letzten Jahre [1]: »Die Datenschnüffelei der NSA ist ein
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