Diese Petition (Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA) ist die Möglichkeit TTIP noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Teilt, Twitter und verbreitet diese Petition bitte auf allen
WeiterlesenNeben dem bekannten Länderfinanzausgleich mit etwa 8,5 Milliarden Euro Transfervolumen ist in den letzten Jahren ein weiteres Umverteilungssystem auf ähnliches Niveau gewachsen: in die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fließen circa 7 Milliarden Euro Einzahlungen, hauptsächlich aus
WeiterlesenEine Grafik zum streng geheimen Handelsabkommen TTIP: Empört euch über die Lobby-Machenschaften, die ein Mischmasch aus soften „Regularien“ dies- und jenseits des Atlantik fördern. Endergebnis wird ein neues Super-Wirtschafts-Grundrecht, das alles bisher vertraute wie „Verbraucherschutz“
WeiterlesenVerbraucherschutz – Angabe der Kapazität und des Energieinhalts bei Batterien Sozialrecht – Anpassung und Überprüfung von sozialrechtlichen Leistungen Heimrecht – Schließung von Pflegeheimen bei Kündigung durch den Unternehmer Kinder- und Jugendhilfe – Vergabepraxis von Betreuungsplätzen
WeiterlesenAktuelle Stunde zu Garzweiler II Am Donnerstag (17.10.2013, 10 Uhr) beschäftigt sich der Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion mit der Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
WeiterlesenForschung – Einrichtung einer staatlichen medizinischen Forschungsstelle Visaangelegenheiten – Nachweispflicht der Rückkehrbereitschaft für Besucher aus akuten Kriegsgebieten Verantwortlichkeit der Richter – Diskussion von Mängeln im deutschen Rechtssystem Erziehungsgeld/Elterngeld – Bezugszeitraum von Elterngeld für Väter Gesundheitswesen
WeiterlesenWenn viele Mitzeichnen ist das Gift Glyphosat bald Geschichte. Folgenden Kommentar habe ich dort hinterlassen: Weder die EU, noch die WHO sind unabhängig. Es gibt genug Lobbykratie, die mehr oder weniger offensichtlich beeinflusst. Immer wieder
WeiterlesenEs heißt TPP (Trans-Pacific Partnership) und soll insbesondere im Bereich Zensur und Urheberrecht sehr harte Regelungen treffen. Es soll mit einem bereits bestehenden Regelwerk untergeschoben werden. Diesmal im Pazifischen Raum. Reason #87 to stop the
WeiterlesenSozialrecht – Anpassung des Regelsatzes für Strom bei Grundsicherung im Alter Kindergeld/Kinderzuschlag – Vereinheitlichung des Kindergeldes (Die Verwaltungseinsparungen wären immens) Pfändungsschutz – Pfändungsfreigrenzen beim Pfändungsschutzkonto Verkehrswesen – Investitionsförderung des Bundes für den Öffentlichen Nahverkehr
WeiterlesenDie Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms
Weiterlesen
Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier:
Einstellungen