Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern [1] will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von persönlichen Informationen über Gesundheit,
WeiterlesenDer türkische Ministerpräsident Erdoğan hat in den letzten Tagen laut Medienberichten Twitter und YouTube sperren lassen, Kontakte vor Ort sprechen auch noch von anderen Diensten, die zum Teil auch überwacht werden. Die Piratenpartei NRW hat
WeiterlesenTürkei: Erdogan sperrt Webseiten mit nutzergenerierten, unangenehmen Inhalten wie Twitter, Youtube. Auch Zensurumgehungstools sind mittlerweile betroffen. Viele Türken surfen einfach an den Sperren vorbei. Die „Tor“-Download-Seite, auf der es die lizenzkostenfreie Anonymisierungssoftware gibt, ist ebenfalls
WeiterlesenDiese Petition (Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA) ist die Möglichkeit TTIP noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Teilt, Twitter und verbreitet diese Petition bitte auf allen
WeiterlesenEs heißt TPP (Trans-Pacific Partnership) und soll insbesondere im Bereich Zensur und Urheberrecht sehr harte Regelungen treffen. Es soll mit einem bereits bestehenden Regelwerk untergeschoben werden. Diesmal im Pazifischen Raum. Reason #87 to stop the
WeiterlesenPiraten fordern Abschaffung der Geheimdienste Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema „Verfassungsschutz“ [1] fordern die Piraten-abgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das
WeiterlesenAnlässlich der Aussage des Generalsekretärs der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, bei der Piratenpartei handele es sich um »eine Klamauktruppe« [1], äußert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff wie folgt: »Dieser so
WeiterlesenDas verflixte siebte Jahr schlägt zu: Stephanie zu Guttenberg ist bald nicht mehr Aushängeschild der „Kinderschutzorganisation“ Innocence in Danger e. V. (alte Stories dazu) Am 28. Februar ist es soweit: Neue Präsidentin soll Marina von
WeiterlesenViktor Mayer-Schönberger, Professor am Oxford Internet-Institute, war im Rahmen seiner Karriere lehrend in der Überwachungs-Demokratur Singapur tätig: straffe Justiz samt Todesstrafen, staatlich betreutes Wohnen, Netz- und Bürgerkontrolle, doch immer alles picobello sauber für die braven, durchdisziplinierten
WeiterlesenGestern schockte mich die letzte liberale Hoffnung der FDP, SLS, mit dem Statement: sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass
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