Zum Protest gegen die allumfassende Ausspähung durch Bundesnachrichtendienst (BND) und US-amerikanischer NSA riefen die PIRATEN heute vormittag vor das Bundeskanzleramt. Zahlreiche Medienvertreter waren vor Ort, unter anderem Kamerateams von Pro 7 und RTL. “Wir fordern
WeiterlesenVideo von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin: Auszüge aus dem Demoaufruf für den 7. Mai: protestiert wird vor dem Bundeskanzleramt gegen den “digitalen Staatsterror” Der BND dreht frei ohne jede demokratische Kontrolle. Egal ob
WeiterlesenDer Streit um die BND-Selektoren-Affäre setzt sich fort, in und ausserhalb der Regierung. Am Wochenende traten Mitglieder der Koalition mit ihren Statements vor die Presse. Das Kanzleramt bleibt weiter unter Druck. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses verlangen
WeiterlesenDie im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene Massenüberwachung vom Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA könnte strafrechtliche Folgen haben. “Spiegel online” berichtet: Ein Sprecher bestätigte am Freitag SPIEGEL-Informationen, wonach die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet hat. Untersucht
WeiterlesenAnzeige ist raus! … und viele mehr! Die Selektoren-Affäre um den Bundesnachrichtendienst hat nun auch die Landesparlamente erreicht. NRW-Piraten-Vorsitzender Patrick Schiffer, mehrere NRW-Piratenfraktionäre sowie PIRATEN-Bundesvorsitzender Stefan Körner stellten Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und
WeiterlesenAuch in Zukunft würden die Amerikaner europäische Firmen ausspionieren, besonders wenn diese Kontakt mit Russland hätten, so US-Politikwissenschaftler Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, heute morgen im Deutschlandfunk: Auch aufgrund der amerikanischen Truppen und Nuklearwaffen
WeiterlesenDie BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der
WeiterlesenBald schon, am 6. Juni, gehen wir ins dritte Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA-Überwachung. Doch die Nachrichten reißen nicht ab. Jüngstes Thema: der NSA-Zugriff auf deutsche Netzkommunikation via Bundesnachrichtendienst. Wir sprachen dazu mit
WeiterlesenMit dem neuen BND-Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau des deutschen Bundesnachrichtendienstes zu einer deutschen NSA vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes erschweren. Fünf drastische Folgen des BND-Gesetzes: 1. Abhören wird jetzt auch im
WeiterlesenKein Einblick in NSA-Selektoren – Verfassungsgericht zementiert rechtsfreie Überwachungsräume Tipp: Mehr lüften, weniger heizen Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung Attac will seine Gemeinnützigkeit zurück: Klage am 10.11. in Kassel Zur neuen Grundeinkommenspartei: Volksabstimmung per
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