Anti-Counterfeiting Trade Agreement, in Verhandlung als ein internationaler Handelsvertrag zwischen mehreren Nationen. Mit diesen Regeln soll automatisch nationales Recht zwecks verschärfter zivil- und strafrechtliche Durchsetzung am sogenannten „geistigen Eigentum“ ins Gesetzbuch geschrieben werden. An den Parlamenten vorbei entsteht so „Rechte-Inhaber-Recht“ und die Bevölkerung wird wieder einmal enteignet. Für Deutschland et al. verhandelt die EU über eine mit Lobbyisten durchsetzte Unterhändlergruppe.
Die Presse, Österreich über den ACTA-Protest: Genau dies hat – nicht nur in den vergangenen Tagen – Kritiker auf den Plan gerufen. Viele Passagen des Textes seien „zu schwammig“ formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein
WeiterlesenIch bin in Dortmund, da geht es um 15 Uhr gegenüber Hauptbahnhof los, Marsch mit nem Schlenker + Pfeifkonzert an der GEMA vorbei. Sowas gibt es nur bei uns.
WeiterlesenEin wichtiger Durchbruch, denn Deutschland glaubt der Tagesschau. „Tusk begründete diese Entscheidung mit der mangelnden Einbindung der Internetnutzer bei den Beratungen. Stattdessen seien vor allem die Inhaber von Urheberrechten gehört worden. … Kritiker befürchten, dies
WeiterlesenEndlich mal visualisiert Quelle: Twitter
WeiterlesenAbstimmungen können nur einstimmig getroffen werden in diesem neuen überstaatlichen Gremium, aber es gibt wie immer eine Ausnahme: wenn die einstimmig abstimmen, dass sie nicht einstimmig abstimmen müssen, dann müssen sie nicht mehr alle gleichzeitig
WeiterlesenÜberall am 11. Februar
WeiterlesenGestern schockte mich die letzte liberale Hoffnung der FDP, SLS, mit dem Statement: sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass
WeiterlesenMichael Seemann erzählt in leichter Sprache, wie das hochgeheime ACTA-Abkommen unsere Bürgerrechte zerstört. Zum Weiterverteilen an eure Freunde: http://mspr0.de/?p=2810 Und hier unsere gesammelten Kompass Blog-Beiträge zu ACTA Und für euren Kalendar: Bibbern gegen ACTA! Am
WeiterlesenStraßenschlachten um ein Handelsabkommen: In Polen und Österreich gehen zehntausende Menschen auf die Straße, um das Internet vor den Hollywood-Abmahnanwälten zu beschützen. Das lobbybezahlte ACTA-Abkommen liegt heute im Europaparlament und ist nur noch eine Abstimmung
WeiterlesenDerBratfisch schreibt: Um es euch allen etwas einfacher zu machen hier ein kurzer Text den ich euch bitte an die e-mail adressen am Schluss zu schicken. Damit schickt ihr ihn an alle deutschsprachigen EU-Entwicklungsausschußmitglieder, die
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