Anti-Counterfeiting Trade Agreement, in Verhandlung als ein internationaler Handelsvertrag zwischen mehreren Nationen. Mit diesen Regeln soll automatisch nationales Recht zwecks verschärfter zivil- und strafrechtliche Durchsetzung am sogenannten „geistigen Eigentum“ ins Gesetzbuch geschrieben werden. An den Parlamenten vorbei entsteht so „Rechte-Inhaber-Recht“ und die Bevölkerung wird wieder einmal enteignet. Für Deutschland et al. verhandelt die EU über eine mit Lobbyisten durchsetzte Unterhändlergruppe.
Auf Druck von internationalen Großkonzernen wird das Recht von Privatmenschen und mittelständischen Unternehmen, Waren zu importieren, seitens der EU eingeschränkt. Das berichtet der österreichische Journalist Erich Moechel. Zur Zeit werden laut Moechel diverse EU-Verordnungen umgeschrieben.
Weiterlesen„Doktor No“ KT zu Guttenberg verzichtet auf eine Bundestags-Kandidatur für 2013. Dies sagte er CSU-Chef Horst Seehofer, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die überwiegend negativen Reaktionen auf sein Comeback-Versuch samt Interview-Buch und neuer Frisur führten
WeiterlesenWarum SOPA so gefährlich ist Auch wenn in den letzten Tagen einige Details in SOPA entschärft wurden, geht von den Eingriffs-Gesetzen SOPA, PIPA, ACTA weiterhin eine Gefahr für die fragile Infrastruktur des Internet aus. Durch
WeiterlesenAm 18.1. wird die US-Wikipedia 24 Stunden lang nicht erreichbar sein. Grund ist der Protest gegen die aktuellen Zensurgesetze SOPA und PIPA. Auch andere Webseiten wie Reddit beteiligen sich am Blackout.
WeiterlesenDas erwartet uns in 2012 im Spannungsfeld zwischen Netz und Politik. INDECT: bei den Fußball-Europameisterschaften in Polen werden INDECT-Systemkomponenten in großem Stil ausgerollt. Also die totale Vernetzung von höchstauflösenden Panorama-Überwachungkameras, Richtmikrofonen, Mobilgeräte-Ortung und Drohnenvideos et
WeiterlesenWar abzusehen: Der Ministerrat hat zugestimmt, schreiben die LaQuadrature-Netzaktivisten. Damit ist das internationale Handelsabkommen ACTA zu 50 Prozent seitens der EU ratifiziert. Der letzte Rest ist nun Aufgabe des Europaparlamentes. Wenn die zustimmen, dann Gute
WeiterlesenDer Stop-Online-Piracy-Act (SOPA) ist die US-nationale Variante vom internationalen Handelsabkommen ACTA. Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie: dagegen kämpfen zur Zeit Netzaktivisten in den Staaten. Und wie immer fließt das Geld in Strömen:
WeiterlesenDavid Weinberger war in Avignon: Within this set of policy makers and large industry players, there is a conviction that the Internet is primarily a threat that has put all of culture and creativity at
WeiterlesenUngeliebte Geschenke in der Weihnachtszeit! In Japan unterschrieb die EU noch nicht das ACTA-Abkommen. Doch schon bald könnte die Entrechtungsmaschinerie auch hier in Gang gesetzt werden. Im EU-Parlament laufen Vorbereitungen. Der kleine Aktivistenverein „Digitale Gesellschaft
WeiterlesenACTA heißt ausgeschrieben „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was man auf Deutsch als ein Abkommen gegen Produktpiraterie übersetzen kann. Aber es ist viel viel mehr als das: ein Terroranschlag aufs freie Netz. Die EU hat ACTA mit
Weiterlesen