Von der Opposition kritisiert, aber gestern, 14.11.2014, im Bundestag beschlossen: das Sexualstrafrecht sowie Fotorecht wird weiter verschärft. Künftig steht jeder unter Strafe, der Kinder und Jugendliche unbekleidet fotografiert oder filmt, mit dem Zweck das Ganze
WeiterlesenDie Petition Zivilrecht im Internet – Kündigung von Internetverträgen beschäftigt sich mit von Firmen absichtlich erschwerter Kündigung. Einen Vertrag den man zum Beispiel mit einer Telefongesellschaft per Button auf der Internetseite schließt sollte auch ohne
WeiterlesenSeit über einem Jahr angestrengtes Wegschauen: das ist der Umgang der Regierung Angela Merkel mit der historisch beispiellosen Bespitzelung durch US-Geheimdienste. Totalüberwachung von allem, was sie absaugen können, nur eindeutig filterbare Kommunikation von US-Bürgern oder
WeiterlesenMein Beitrag bzgl. der Petition zur Datenbrille wurde mit folgender Begründung gelöscht: Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht. Das Einstellen von Petitionstexten, die nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden sind und Inhalten aus dem Petitionsverfahren ist
WeiterlesenIm August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete
WeiterlesenAnna Biselli vom Blog „Netzpolitik.org“ hat sich die heutige Bundestagssitzung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegeben. Wie bekannt, will die Große Koalition die VDS einführen. Ihre Methoden: Verharmlosung und Werfen mit Nebelkerzen. Volker Ullrich von CDU/CSU sagte laut
WeiterlesenArbeitslosengeld II – Einbeziehung privater Lebens- und Rentenversicherungen zum Schonvermögen Straßenverkehrsrecht – Beschränkung für Fahranfänger in den ersten 2 Jahren Arbeitslosengeld II – Abschaffung der pauschalen Anrechnung von Vermögen Regelungen zur Altersrente – Flexible Renteneintrittsregelung
WeiterlesenBemessungsgrundlage in der gesetzlichen Rentenversicherung – Mindestrente bei längerfristiger Ausübung von Ehrenämtern Namensrecht – Änderung des eingetragenen Geburtsnamens in den tatsächlichen Namen bei der Geburt Führerscheinwesen – Eignungsprüfung für ältere Fahrzeugführer Verbraucherschutz – Verwendung von
WeiterlesenAm Wochenende erledigen viele Menschen Dinge, die über die Woche liegen geblieben sind. So zum Beispiel auch ins Petitionsforum des Bundestages zu schauen. Mal abgesehen davon, dass die dortige Suchfunktion schlichtweg Schrott ist und kaum
WeiterlesenSchon wieder einmal zensiert in selbstherrlicher Weise die Moderation des Petitionsforums, womit sie Inkompetenz und Selbstherrlichkeit um nicht zu sagen Antidemokratie zeigen. Der Hinweis, dass eine Beitrag über unser Zeitsystem in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit
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