Die Ereignisse überschlagen sich: „Netzpolitik.org“-Journalisten werden vom Staat verfolgt, ausländische Geheimdienste bekommen seit Jahren den deutschen Internetverkehr „frei Haus“. Die Regierenden aus Union und SPD verwickeln sich in Widersprüche. Dazu die neuen Vorratsdaten und ausufernde
WeiterlesenEin Jahr alte interne Dokumente aus dem Justizministerium zeigen große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Gesetzentwurfes zur Einführung der „Mindestspeicherfrist“ oder „Vorratsdatenspeicherung“. Das enthüllte der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 8. August 2015, leider
WeiterlesenSolidarität in Bargeld nach der „#Landesverrat-Affäre“: die Blogger von „Netzpolitik.org“ können sich neben viel Publicity auch über finanzielle Unterstützung freuen. Futurezone.at schreibt: Seit vergangenem Donnerstag erhielt die Plattform rund 50.000 Euro, wie die „Berliner Zeitung“
WeiterlesenDer politische Unternehmer und Blogger Markus Beckedahl und sein partner-in-crime André Meister erleben umfassende Solidarität nach den Anzeigen gegen ihre Geheimunterlagen-Leaks auf „Netzpolitik.org“. Allein in Berlin zog es gestern etwa 2.000 bis 3.000 Menschen auf
Weiterlesen#Landesverrat: in dieser Sache ermittelt die Justiz gegen das bekannte Blog „Netzpolitik.org“. Generalbundesanwalt Harald Range, der höchste Strafermittler der Bundesrepublik führt die Ermittlungen gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl. Der Zorn der
WeiterlesenSchon wieder muss das Verfassungsgericht eingreifen: die G10-Kontrollkommission des deutschen Bundestages will laut „Süddeutsche“ eine Klage prüfen. Damit soll Einsicht in die BND/NSA-Selektorenliste von Abhörzielen in Deutschland gewonnen werden. Zunächst müssen Juristen klären, ob die
WeiterlesenDie Bundeskammern von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Psychologischen Psychotherapeuten üben Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Daten. Das meldete heute die „Ärzte Zeitung“. In einem gemeinsamen Schreiben, datiert 10. Juli,
WeiterlesenZum Bundesparteitag in Würzburg soll der Focus der Piratenpartei auf die Gestaltung des „Digitalen Wandels“ gerückt werden. Stärker und prägnanter jedenfalls als bisher. Dazu haben Parteimitglieder in den letzten Monaten den „Root-Antrag“ aka Positionspapier PP009
WeiterlesenDie Basis wählt dieses Mal den Vorstand neu. Darüber hinaus werden erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 gestellt. Bis zur letzten Minute können sich noch Kandidaten erklären. Einzige Hürde sind 30 20 Unterstützerunterschriften, die er
WeiterlesenEin Glitzerplatz in der „Neuen Mitte Passau“: Der Nibelungenplatz liegt zentral am Ende der Fußgängerzone, vom Investor KVV vor gut 10 Jahren schick ausgelegt mit Granit aus dem Bayerwald. Dort, auf der privaten „KVV-Piazzetta“ gibt
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