Sensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so: Nein, sie wird
WeiterlesenCETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt
WeiterlesenÄrger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag
WeiterlesenDie Netzneutralität, also das gleichberechtigte Durchleiten von Inhalten durch das Internet, ist durch einen faulen Kompromiss bedroht. Der Kampf um das diskriminierungsfreie Internet findet momentan in Brüssel statt. Ausgehandelt werden die „Regeln zur Harmonisierung für
WeiterlesenDie Affäre um NSA-Selektoren für den BND zieht nun weitere Kreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Derzeit gibt es keine personellen Konsequenzen“. Eine wachsweiche Aussage, denn der Moment der Wahrheit kann bei passender Gelegenheit jederzeit eintreten.
WeiterlesenAndrus Ansip, der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, gab soeben bekannt, am Mittwoch, den 15.10. auf Twitter eine „Online-Anhörung“ zu organisieren, bei der er sich direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt: »Dem großartigen Vorschlag
WeiterlesenZur Entscheidung der EU-Kommission, die Initiative ›Stop TTIP‹ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) abzulehnen, erklärt Bruno Kramm, TTIP Beauftragter der Piratenpartei: »Die EU-Kommission wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht, nach Gutsherrenmanier über die 500 Millionen Menschen
WeiterlesenMehr als vier Monate nach dem Ende der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Urheberrechts hat die Generaldirektion Binnenmarkt heute die Auswertung der über 11.000 eingegangenen Antworten veröffentlicht. In dem mehr als 100
WeiterlesenMay 19, 2012; „At Camp David for the G8 Summit, European leaders took a break to watch the overtime shootout of the Chelsea vs. Bayern Munich Champions League final. Prime Minister David Cameron of the
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