Kompass – Zeitung für Piraten

PIRATEN klagen gegen Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl

Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit [1] aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt [2]. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten

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Europaparlament nominiert Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis

MEP Amelia Andersdotter – Photo: De Gröne / Europeiska fria alliansen Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europaparlament, der auch die Abgeordneten der schwedischen Piratenpartei Amelia Andersdotter und Christian Engström angehören, hat den amerikanischen

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